03.05.2012

Streit über Kapitalvorschriften

Finanzminister beraten über Regeln für Eigenkapitalpolster

Die Finanzminister der EU können sich weiter nicht darauf einigen, wie viel Eigenkapital die Banken künftig vorweisen müssen.

Brüssel (AFP/nd). Die EU-Finanzminister verhandelten am Mittwoch darüber, in welcher Höhe Europas Banken künftig Eigenkapitalpolster zum Schutz gegen Krisen des Finanzsystems einrichten müssen. »Wenn wir zu wenig Eigenkapital haben, dann sind die Banken ein Risikoträger für die Stabilität des Finanzsystems«, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande des Treffens. Deshalb »müssen die Banken mit mehr Kapital ausgestattet werden«.

Obwohl diese Ansicht »im Grundsatz unbestritten« sei, gebe es komplizierte Details, so Schäuble weiter. Im Rahmen der neuen Kapitalregeln für Banken, der sogenannten Basel-III-Bestimmungen, müssen die Banken ihre Kernkapitalquote ab 2013 schrittweise von zwei auf sieben Prozent erhöhen. Die Quote beschreibt das Verhältnis vom Kapital zu den Risikogeschäften, also Krediten und Geldanlagen. Mit einer höheren Quote können Kreditausfälle oder Börsencrashs besser abgefedert werden.

Eine Gruppe von EU-Ländern um Großbritannien und Schweden möchte ihren Banken eine höhere Quote vorschreiben. Er ziehe ein starkes Kapital der Banken dem Risiko für die Steuerzahler vor, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg. Auch Polen stellte sich hinter die Forderungen.

Deutschland und Frankreich lehnen schärfere Regeln auf nationaler Ebene ab und fordern einheitliche Bestimmungen für die über 8000 europäischen Banken.

EU-Diplomaten bezweifelten am Rande des Treffens, dass es noch am Mittwoch zu einer Lösung kommen könne. Als Grund wurde auch die entscheidende Runde der französischen Präsidentschaftswahl am kommenden Wochenende genannt.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag gemacht, wonach ein Land von seinen Banken eine Erhöhung des Kapitalpuffers um zusätzliche drei Prozent verlangen kann, ohne dass die EU zustimmen muss. Darüber hinaus soll die EU-Kommission zustimmen müssen. Großbritannien fordert jedoch, seinen Finanzinstituten ein zusätzliches Kapitalpolster von fünf Prozent ohne EU-Zustimmung vorschreiben zu können.