03.05.2012
Brandenburg

Opposition klagt für die Privatschulen

Die angekündigte Verfassungsklage der Landtagsopposition gegen die Kürzung der Zuschüsse für die Privatschulen ist gestern eingereicht worden. »Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen«, reagierte die Abgeordnete Gerrit Große (LINKE). »Allerdings sind wir der Meinung, dass die Maßnahmen, die die Koalition ergriffen hat, verfassungskonform sind.« Das System der freien Schulen sei »keineswegs in Gefahr«. Außerdem liege Brandenburg damit bei den Zuschüssen im Durchschnitt der Bundesländer. »Ungeachtet dessen werden wir das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren«, versicherte Große.

»Ich sehe der Klage der Opposition gelassen entgegen«, bekannte der SPD-Abgeordnete Thomas Günther. Er verwies darauf, dass die Gesamtsumme an Zuschüssen in den kommenden Jahren sogar weiter steigen werde.

Der von CDU, FDP und Grünen beauftragte Rechtsanwalt Matthias Dombert warf gestern der rot-roten Landesregierung vor, mit den Kürzungen hemdsärmelig und sorglos die Axt an ein vielfältiges Bildungssystem gelegt zu haben. Beim Vorgehen der Regierung sei »ideologische Vorbefangenheit« im Spiel gewesen, fügte der Anwalt hinzu. Einbußen von zum Teil 300 000 Euro müssten verkraftet werden. Große Träger müssten sogar eine Differenz von 1,4 Millionen Euro ausgleichen.

Dombert räumte ein, es sei »schwierig zu bestimmen«, was das richtige Maß der Finanzierung dieser Schulen denn nun sei. Doch sei besondere Sorgfalt angezeigt, wo andernfalls ein Grundrecht ins Leere zu laufen drohe. Es bestehe die Gefahr, dass Schüler aus einkommensschwachen Familien jetzt wegen höherer Schulgelder die freien Schule nicht mehr besuchen könnten. Dombert kündigte an, auch eine Klage der Schulträger demnächst einzureichen.

Mit dem Schritt der Opposition »können Lehrer, Schüler und Eltern wieder Hoffnung schöpfen«, meinte der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann. Solche, die Zukunft von Schulen bestimmende Entscheidungen gehörten nicht in Amtsstuben allein. »Sie gehören ins Parlament.«

»Die Existenz von Schulen ist gefährdet«, begründete FDP-Fraktionschef Andreas Büttner die Beteiligung seiner Fraktion an der Initiative. Er warf der Landesregierung vor, »keine vernünftige Rechtsfolgeabschätzung gemacht« zu haben. Er sprach von einem »Kamikazestil«.

Mit der Verminderung der Zuschüsse für die freien Schulen habe die Koalition ihr Versprechen gebrochen, im Bildungswesen nicht zu sparen, sagte die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne). Die Politik von Rot-Rot laufe auf ein Beschneiden der Schulvielfalt hinaus. »Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern wird mit Füßen getreten«, findet Halem.

Vor einigen Wochen hatte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) berichtet, dass die verfügten Kürzungen in keinem Fall zu einem Risiko für die Privatschulen führten. Von einer angebotenen Unterstützung habe kein Träger Gebrauch gemacht. Es sei auch keine Anmeldung einer Privatschule zurückgenommen worden. Vielmehr gebe es »eine Reihe von Neuanmeldungen«.

Dass es noch keine Abmeldungen gebe, sei kein Argument für die Kürzungen, sondern Beweis dafür, dass die Träger verantwortungsvoll mit der Situation umgehen, erklärte FDP-Fraktionschef Büttner. Der CDU-Politiker Hoffmann sagte, es werde nur deutlich, dass die Schulen in freier Trägerschaft ihr Anliegen nicht leichtfertig opfern.