04.05.2012

Das Gegenteil der Piraten

Schleswig-Holsteins Grüne wollen Rot-Grün, nähmen aber auch die Dänen-Ampel

Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein der neue Landtag gewählt. Spitzenkandidat der Grünen ist deren Landesvorsitzender Robert Habeck. Mit ihm sprach Volker Stahl.
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Robert Habeck, Grüner Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein
nd: »Die Welt« hat Sie einmal aufgefordert, etwas Nettes über Peter Harry Carstensen zu sagen. Sagen Sie doch mal etwas Nettes über Jost de Jager.
Habeck: Der beste Minister der derzeitigen Landesregierung. Gut vorbereitet und in den Themen kompetent.

Die Grünen haben einen längeren Eiertanz um die Frage nach dem bevorzugten Koalitionspartner veranstaltet und sich dann für die SPD entschieden. Was gab den Ausschlag?
Mit Verlaub, wir haben keinen Eiertanz gemacht. Eine solche Bewertung zeigt viel über die eingefrästen Rituale im politischen Geschehen. Durch die vorgelegten Programme von CDU und SPD wurde manifest, dass die SPD sich vorwärts bewegt hat. Die Union bewegt sich dagegen zurück, gerade in der Frage, ob wir öffentliche Güter wie vor allem Bildung als gleichwertig zur Haushaltssanierung im Blick behalten wollen.

Die CDU hat Sie und Ihre Partei »charakterlose Schuldenmacher« genannt. Ist das nicht auch ein entscheidender Punkt gewesen?
In der Tat. Die Debatte im Landtag über Haushaltspolitik wurde von der CDU blind gegenüber den Bedürfnissen der Wirklichkeit geführt. Der Vorwurf des charakterlosen Schuldenmachens traf uns, weil die Grünen Geld für Bildung ausgeben wollen. Auch bei der SPD gibt es aber noch viele Fragen, die geklärt werden müssen. Ihr Wahlprogramm ist sehr teuer, und es ist noch nicht überall klar, wie das bezahlt werden soll.

Angesichts sinkender Umfragewerte haben Sie auch eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung des SSW, die Dänen-Ampel, ins Spiel gebracht. Eine Panikreaktion, wie die CDU Ihnen unterstellt?
Ich habe nur zwei Dinge gesagt: Der SSW ist eine vollwertige politische Kraft. Und dass ich mit dem SSW in der Opposition sehr gut zusammengearbeitet habe, was einfach stimmt. Für mich ist ein Zweierbündnis aber einfacher als ein Dreierbündnis.

Im benachbarten Hamburg ist Schwarz-Grün 2010 gescheitert. Fällt diese Option damit weg?
Aus Schwarz-Grün in Hamburg kann man auch viel über rot-grüne Bündnisse lernen. Unterm Strich hat dort jede Partei ihre eigene Agenda verfolgt. Die CDU hat Kohlekraftwerke gebaut und die Grünen haben Schulreform gemacht. Das lief nebeneinander, ohne dass es eine gemeinsame Gestaltungsidee gab. Das kann den Grünen mit den Sozialdemokraten genauso passieren. Im Moment gibt es aber keinen Zug zu Schwarz-Grün, und wenn die Union so weitermacht, wird es den so schnell auch nicht wieder geben.

Die Grünen sind vielerorts recht bürgerlich geworden, ist das in Schleswig-Holstein anders?
In unserem Landesverband gibt es eine Haltung der Unangepasstheit, er ist sehr jung und unhierarchisch. Als ich mit 99 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, habe ich eine halbe Stunde später eine Abstimmungsniederlage gegen die Grüne Jugend erlebt. Das ist kein erster Zacken, der mir aus der Krone gebrochen wurde, sondern das ist das Salz in der Suppe meines Landesverbandes.

Die Piraten gelten derzeit als hippe Partei. Woran liegt das?
Als eine Art Fanklub im Internet sind die Piraten tatsächlich sehr cool, aber es bedeutet noch ein bisschen mehr, sich wählen lassen zu wollen und Positionen zu beziehen. Das sehe ich bei den Piraten nicht: Sie sind cool, aber sie sind nicht politisch. Wenn wir alle Namensschilder wegnehmen würden, und dann fragen: Wer redet am dichtesten an den Menschen, wer argumentiert offen und stellt sich den Fragen - dann gewinnen das nicht die Piraten.

Erinnert Sie das Aufkommen der Piraten nicht an die Anfänge der Grünen vor gut 30 Jahren?
Die Piraten sind in Windeseile aufgestiegen, die Grünen haben dazu lange gebraucht und mussten sich gegen Widerstände durchsetzen. Die Piraten sind Projektionsfläche für Alles und Jeden, deshalb segeln sie auf Wolke Sieben. Ihnen fehlt die Werteorientierung der Grünen, deshalb ist es so leicht, aufzusteigen. Unterm Strich sind die Piraten politisch fast das Gegenteil von den Grünen.

Welche Themen sind Ihnen in Schleswig-Holstein wichtig?
Dies ist das Land, das durch die Energiewende die größte Chance hat. Hier können die Grünen zeigen, wie Atomwende wirklich geht. Und die Bildungspolitik: Nicht die Frage entscheidet, welche Schulart es sein soll, sondern ob es gelingt, den Haushalt zu sanieren und trotzdem Gelder für die Bildung bereit zu stellen. Herausforderungen und Arbeitsfelder gibt es aber ohne Ende. Wir haben seit Ewigkeiten keine Naturschutzgebiete ausgewiesen. Und wir sind das Land, das die geringste Quote im Öko-Landbau hat.

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