04.05.2012

Hilfe für Kommunen im Nordosten

Mecklenburg-Vorpommern senkt Darlehenszinsen

Die notorisch klammen Kommunen sehen langsam Land. Im Vorjahr haben sie so viele Steuern eingenommen wie nie. Zudem gewährt das Land Millionenhilfen zur Schuldentilgung und für wichtige Investitionen. Und nun senkt es auch noch die Darlehenszinsen im Aufbaufonds.

Schwerin (dpa/nd). Das Land greift den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erneut unter die Arme und schafft durch Weitergabe günstiger Zinsen Entlastung in Gemeindekassen. So müssen Städte und Dörfer, die Kredite aus dem Kommunalen Aufbaufonds erhalten haben oder in den kommenden beiden Jahren aufnehmen, bis Ende 2013 statt 2,5 nur noch 1,8 Prozent Zinsen zahlen. Nach Berechnungen des Innenministeriums werden die kommunalen Haushalte damit um zwölf Millionen Euro entlastet. Der Städte- und Gemeindetag wertete die Ankündigung als gute Nachricht für die Kommunen. »Die eigentliche Erfolgsgeschichte ist aber der vom Land aufgelegte Fonds selbst. Mit Hilfe dieses Geldes haben viele Kommunen unter anderem Schulen und Kitas gebaut und ihre Rathäuser auf Vordermann gebracht«, sagte Verbandsgeschäftsführer Michael Thomalla.

Nach Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schaffen die Zinssenkungen vielerorts dringend erforderliche Finanzspielräume für neue Investitionen oder Schuldentilgung. »Einmal mehr wird damit deutlich, dass die Landesregierung Wort hält und die Kommunen - wo immer es möglich ist - unterstützt«, betonte Caffier. Seinen Angaben zufolge stehen den Kommunen aus dem 1994 gebildeten Kommunalen Aufbaufonds jährlich 42 Millionen Euro zur Verfügung, zwischen 50 bis 70 Darlehensanträge könnten damit bewilligt werden.

Bislang seien rund 750 Kredite im Gesamtumfang von mehr als einer Milliarde Euro ausgereicht worden, die zum Teil schon getilgt wurden. Die aktuelle Restschuld wurde mit 606 Millionen angegeben. Die Spanne der Darlehen reicht laut Innenministerium in der Regel von 10 000 bis zehn Millionen Euro. Die Laufzeit der Kredite kann bis zu 25 Jahre betragen. Im Vorjahr war fast ein Drittel der Fondsmittel zweckgebunden und zinslos für das »Schlagloch-Beseitigungs-Programm« bereitgestellt worden.