04.05.2012

LINKE rechnet mit mehr rechter Gewalt

Übergriffe auf Büros in Sachsen

Die Linken in Sachsen sehen sich zunehmender Gewalt rechtsextremer Schläger ausgesetzt. Immer wieder werden Scheiben von Wahlkreisbüros eingeschlagen. Die Partei sorgt sich vor allem um die Lage in der Provinz.

Dresden (dpa/nd). Die LINKE in Sachsen rechnet mit einer Zunahme gewalttätiger Übergriffe von Rechtsextremen auf Büros der Partei. Am Mittwoch war das Wahlkreisbüro von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in Hoyerswerda von Neonazis überfallen worden. Sachsens Parteichef Rico Gebhardt und Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sehen die Entwicklung im Zusammenhang mit Veränderungen in der Nazi-Szene. Nach den Taten des Neonazi-Trios aus Zwickau versuche der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, seiner Partei einen seriösen Anstrich zu geben. Teile des rechtsextremen Lagers würden eine »weichgespülte« Variante aber ablehnen und aggressiv reagieren.

Man werde in den nächsten Wochen vermutlich mit mehr Gewalt leben müssen, so Köditz. Ihr Wahlkreisbüro sei praktisch jeden Monat »fällig«. »Da hat man sich mittlerweile dran gewöhnt. Aber was mir die größeren Sorgen macht, sind gerade im ländlichen Raum die Übergriffe auf junge Leute, die simpel und einfach nur ›nicht rechts‹ sind.«

Köditz warnte vor allem vor dem »Freien Netz«. Es habe eindeutig nationalsozialistische Züge, Gewalt und Übergriffe seien Anhängern nicht fremd. Während der Landtag in Bayern ein Verbot des »Freien Netzes Süd« gefordert habe, gehe Sachsens Innenministerium noch immer davon aus, dass es sich lediglich um eine Internetplattform mit Lokalseiten handele. Es gebe in Sachsen schon seit vielen Jahren eine Verknüpfung zwischen NPD und »Freiem Netz«.

Nach Aussagen von Gebhardt ist die Situation für die Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros nicht nur frustrierend, sondern mittlerweile auch gefährlich. Zudem seien die Übergriffe für die Partei inzwischen auch kostspielig geworden. Eine Versicherung habe den LINKEN schon die »Freundschaft gekündigt«. In Zittau sei die Scheibe des Büros an die zehn Mal kaputt gegangen. Deshalb hätte die LINKE schon Schwierigkeiten, Vermieter für Büroräume im Erdgeschoss zu finden. »Trotzdem wollen wir uns davon nicht trennen.« Es wäre auch eine Einschränkung von Demokratie, würden sich die LINKEN zurückziehen.

Gebhardt zufolge wird intern über Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. »Für Linke ist es natürlich schwierig, plötzlich über Überwachung nachzudenken und Videokameras aufzubauen«, sagte der Parteichef mit einem Augenzwinkern. Tatsächlich habe die Partei an einem Büro eine Attrappe installiert und sei damit sogar erfolgreich. »Wir werden uns nicht vertreiben lassen, das ist die entscheidende Botschaft.«

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