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04.05.2012

MfS-Behörde will sie loswerden - doch wie?

Klage eines Wachdienstmitarbeiters gegen Stellenneuausschreibung löste sich in Luft auf

Nach 60 Sekunden schloss der Richter seine Akten. Der Fall hatte sich aufgelöst, somit auch die Klage des 58-jährigen Horst R. vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

R. arbeitet sei über zwei Jahrzehnten als Wachleiter bei der MfS-Unterlagenbehörde. Nun unter der Führung des Gauck-Birthler-Nachfolgers Roland Jahn. Mit dem Wachdienst hat der Mann Erfahrung: Seit 1972 war er im Wach- und Personenschutz des MfS tätig, er beschützte 1990 die letzte Volkskammer der DDR. Nach dem Ende des kleineren deutschen Staates ging R. nicht freiwillig zur Unterlagen-Behörde. Als Angestellter des Bundesinnenministeriums, das eine große Anzahl ehemaliger Wachleute übernommen hatte, wurde er dorthin abkommandiert. Und dort arbeitet er bis heute - ohne Fehl und Tadel.

Als vor einigen Monaten die Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes, gewissermaßen die übergeordnete Abteilung, neu besetzt werden sollte, bewarb sich auch der Wachdienstleiter R. Genommen aber wurde ein anderer, ein externer Bewerber. Warum Horst R. dafür nicht ausgewählt wurde, dazu schwieg sich die Behörde aus. R. erhielt nur die lapidare Mitteilung, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte.

Über den Buschfunk im Hause Jahn wurde allerdings schnell bekannt, dass seine Bewerbung deshalb nicht genommen wurde, weil er nach dem neu gefassten Paragrafen 37a des Stasiunterlagengesetzes eigentlich aus der Behörde entfernt werden solle. Weil ihre Anwesenheit in der Behörde für die Opfer - wer auch immer damit gemeint sein könnte - »unerträglich« sei - nachdem sie zwei Jahrzehnte durchaus erträglich war. Bei seiner Antrittsrede im März 2011 nannte Jahn die Beschäftigung ehemaliger MfS-Mitarbeiter »einen Schlag ins Gesicht der Opfer«. Das Vorgehen der Behörde in seinem Fall hielt der Wachmann für gesetzeswidrig und klagte.

Doch zur juristischen Auseinandersetzung kam es nicht. Die Unterlagenbehörde ließ am Montag erklären, der Posten des Sicherheitschefs werde nicht neu besetzt, somit sei die Klage gegenstandslos. Unter der Hand hieß es, der bereits angenommene Bewerber habe nicht die nötige Qualifikation aufweisen können und sei somit wieder in die Wüste geschickt worden. Peinlich für Jahn, der mit dem Versuch, die Unterlagenbehörde MfS-frei zu machen einen ordentlichen Dämpfer erhalten hat. Denn die Absicht, die etwa 45 ehemaligen MfS-Mitarbeiter, die der Behörde gute Dienste geleistet haben, abzuschütteln, hat bisher nicht funktioniert. Denn sie haben ihre MfS-Tätigkeit weder verschwiegen noch sich etwas zuschulden kommen lassen - weder juristisch noch moralisch.

Selbst der heutige Bundespräsident hielt, als er noch nicht Bundespräsident war, das Vorgehen Jahns für äußerst umstritten. Auch wenn jetzt gesetzliche Türen geöffnet werden, Mitarbeiter wegen MfS-Tätigkeit aus der Behörde zu verbannen, würde dies eine rückwirkende Inkraftsetzung bedeuten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Horst R. bleibt vorerst dort, wo er die letzten 22 Jahre gearbeitet hat: im Wachdienst der Unterlagenbehörde. Sollte es eine neue Ausschreibung für den Sicherheitsleiter geben, wird er sich erneut beweben - und notfalls wieder klagen.

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