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Von Aert van Riel
05.05.2012

Lokalpolitiker wollen Blockupy blockieren

Frankfurt droht mit Verbot von Krisenprotesten

Vom 16. bis 19. Mai wollen linke Aktivisten in Frankfurt am Main gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren. Unter dem Vorwand, es würden dabei Krawalle drohen, erwägt die Stadt ein Verbot der Aktionen.

Knapp zwei Wochen vor den geplanten Blockupy-Protesten in der Main-Metropole geht die Stadt Frankfurt auf Konfrontationskurs mit den Veranstaltern. Sicherheitsdezernent Markus Frank will die Aktionen zumindest in der bisher geplanten Form nicht genehmigen. Er sehe bei den Demonstrationen »die Grundrechte von Bankenmitarbeitern und Bürgern gefährdet«, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Frank behauptete, dass es wie beim antikapitalistischen Aktionstag »M31« Ende März zu Ausschreitungen kommen könne. Er befürchte sogar »griechische Verhältnisse«.

Demo im Bankenviertel

Die Demonstranten wollen Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzen. Außerdem sollen die Europäische Zentralbank und andere Banken blockiert werden. Beteiligt sind unter anderem die Linkspartei, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Occupy-Bewegung, das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Interventionistische Linke. Zudem werden Vertreter linker Gruppen aus Südeuropa anreisen.

Das Bündnis fordert nun die Vertreter der Stadt dazu auf, die Gespräche über die Aktionstage am Montag fortzusetzen. In der vergangenen Woche hatte das Ordnungsamt fast alle angemeldeten Plätze abgelehnt, ohne Alternativen zu nennen. »Wir wollen, dass unsere Anmeldungen bestätigt werden«, erklärte Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken gegenüber »nd«. Er schloss aus, dass die Aktionen auch außerhalb des Frankfurter Bankenviertels stattfinden könnten. Denn dieses sei ein Symbol für die derzeitige europäische Verarmungspolitik, gegen die sich die Proteste richten. »Von den Demonstranten wird keine Eskalation ausgehen. Wenn sich auch die Polizei entsprechend verhält, wird alles friedlich bleiben«, so Kleine.

Bündnis erwägt Klage

Sollte mit der Stadt keine Einigung erzielt werden, erwägen die Blockupy-Aktivisten, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, um dort ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Außerdem setzen sie auf den Druck der Straße. »Tausende Menschen, die nach Frankfurt kommen, werden es sich nicht gefallen lassen, wenn ihr Demonstrationsrecht eingeschränkt werden sollte«, kündigte Kleine an.

Er betonte, dass sich die Blockaden »nicht gegen die Bankangestellten richten, sondern gegen die Vorstände und diejenigen, die mit ihrer Politik verantwortlich für Armut und Erwerbslosigkeit in Europa sind«. Die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz am 18. Mai blockiert werde, könnten dann ihren freien Tag genießen.

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