Von Hendrik Lasch, Merseburg, und Velten Schäfer, Rostock
07.05.2012

Das 500-Millionen-Ding

Linkspolitiker haben eine Genossenschaft für verkaufsbedrohte Treuhand-Mieter gegründet. Nun sind sie auf Werbetour

Die Säle sind voll, wenn die in Gründung befindliche Wohnungsgenossenschaft für TLG-Mieter dieser Tage im Osten vorgestellt wird. Doch die finanziellen Größenordnungen des Vorhabens verursachen auch Schwindelgefühle bei manchen Mietern.
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Wer bekommt den Zuschlag für die 11 500 Wohnungen der staatseigenen TLG?

Die böse Überraschung kam bei der Rückkehr aus dem Urlaub. Da erfuhr Werner Schubert, dass seine Wohnung verkauft werden soll. Seit 45 Jahren wohnt der frühere Dreher in der Merseburger Gartenstadt: »Ich bin der Älteste im Haus«, sagt er. Mit der Wohnung ist er sehr zufrieden: »Voll saniert, 4,40 Euro pro Quadratmeter.« Auch mit dem Vermieter gab es keine Probleme. Die Häuser, einst als Werkswohnungen für das Buna-Chemiewerk gebaut, gehören jetzt der bundeseigenen Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft, wie an den Giebeln der Gebäude verkündet wird: »TLG - Stark im Osten«, ist dort zu lesen.

Lange gilt der Slogan nicht mehr: Der Bund will sich von der TLG trennen. 11 500 Wohnungen in 42 ostdeutschen Städten stehen zum Verkauf. 1435 davon liegen in Merseburg, wo die TLG bisher drittgrößter Vermieter ist. Nach dem Urlaub hat Werner Schubert davon in der Zeitung gelesen. Am Abend sitzt er deshalb nun im Saal des Merseburger Ständehauses, unter dunkler Kassettendecke und vor schwülstigen Wandgemälden. Schubert hat dafür kaum einen Blick; er ist beunruhigt, so wie auch viele andere der 200 zumeist älteren Zuhörer im vollen Saal.

Sie alle sind hier, weil sie Post im Briefkasten hatten. »Der Vermieter hat uns etwas geschickt«, sagt der 74-jährige Werner Hofer, der vor fast 60 Jahren als Umsiedlerkind in eine Wohnung in der Gartenstadt ziehen durfte. Er kramt das Schreiben aus seiner Tasche. Absender ist freilich nicht die bundeseigene TLG, der Hofers 52 Quadratmeter bis jetzt noch gehören, sondern, wie es der Briefkopf ausweist, eine andere TLG: die »Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FairWohnen e. G.« Sie ist nicht Vermieter in der Gartenstadt - möchte es, wie den Zuhörern im Ständehaus erklärt wird, aber gern werden.

Dresden als Menetekel

Warum das so ist, sagt Heidrun Bluhm, Wohnungspolitikerin der LINKEN im Bundestag. Sie und etliche Fraktionskollegen haben mit »FairWohnen« eine Genossenschaft gegründet, die am 16. April offiziell in das Bieterverfahren um die Wohnungen einstieg. Auf diese Weise solle die Privatisierung an Immobilienfonds, Finanzinvestoren, kurz an eine »Heuschrecken« verhindert werden, die etwa in Dresden vor sechs Jahren beim Verkauf der Gagfah zum Zuge kamen. Dort, warnt Bluhm, Chefin des Aufsichtsrates von »FairWohnen«, könne die Stadt jetzt »ihre sozialen Verpflichtungen nicht mehr ohne Hilfe Dritter erfüllen«. Das privatisierte Unternehmen wird derweil zum Spekulationsobjekt: Die Gagfah soll von ihrem Eigentümer verkauft werden.

Dass so etwas mit den bisherigen TLG-Wohnungen geschieht, will »FairWohnen« verhindern. »Da sitzt der Eigentümer nicht in Kanada oder auf den Cayman-Inseln«, sagt Wulf Gallert, Chef der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, »sondern er sitzt in den Wohnungen selbst.« Gallert ist, wie etliche Mitglieder seiner Fraktion, auch ins Ständehaus gekommen, um für die Idee zu werben. Man habe sich »zuerst die Augen gerieben« über die Idee mit der Genossenschaft, räumt er ein. Seit den Abgeordneten jedoch das Anliegen und die Details erklärt wurden, gebe es »ein Stück Begeisterung«, sagt Gallert: 15 Fraktionsmitglieder seien schon Genossenschafter.

Für das Anliegen interessiert werden sollen freilich vor allem die Mieter. Wolle die Genossenschaft den Zuschlag für das Wohnungspaket erhalten, brauche sie viele Mitglieder - vor allem in den Wohnungen selbst. »Wenn es gelingt, die Mieter zu begeistern«, sagt Gallert, habe der für die TLG zuständige CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble »nicht viele Gründe, sie zu übergehen und an eine Heuschrecke zu verkaufen.« Also ziehen Bluhm und ihre Vorstandskollegen derzeit auf Werbetour: In möglichst vielen Städten mit TLG-Wohnungen sollen Mieter informiert und für die Idee der Genossenschaft interessiert werden.

In Rostock ist der Nebensaal in der Stadthalle gut gefüllt, weit über 100 meist ältere TLG-Mieter wollen sich informieren. »Ich hätte ja nie gedacht, mal als Politiker an einer Verkaufsveranstaltung teilzunehmen, aber hier mache ich das mit Leidenschaft«, sagt LINKE-Landeschef Steffen Bockhahn, der auch das Rostocker Bundestags-Direktmandat hält und einer von am Freitagnachmittag bereits über 180 TLG-Genossen ist; wie auch etliche Mitglieder der Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Helmut Holter sich an diesem Nachmittag gleichfalls als Immobilien-Werber versucht. Die Genossenschaft scheint flott zu wachsen. Das muss sie auch: Bis Ende Juni, wenn gegebenenfalls ein Angebot abgegeben werden soll, sollten es über 1000 sein, 1500 wären noch besser, wie Bluhm später sagt.

Als Bluhm diese Zahl und die Frist nennt und eine Hausnummer zum Preis des Unternehmens - mit 570 Millionen Euro sei für die 11 500 Wohnungen an insgesamt 42 Standorten zu rechnen -, ziehen einige Besucher die Augenbrauen hoch. An das Milliarden-Jonglieren habe man sich »als Zeitungsleser ja gewöhnt«, doch der Gedanke, nun sozusagen selbst im Hunderte-Millionen-Bereich agieren zu wollen, sei dann doch »ein wenig schwindelerregend«, sagt ein älterer Herr nach der Veranstaltung. Mehrfach muss das Podium in Rostock klar machen, dass selbst im schlimmsten Fall niemand über seinen Genossenschaftsanteil hinaus für irgendetwas haftbar gemacht werden könne - rein hypothetisch, wie Heidrun Bluhm dick unterstreicht.

Sie sei sehr optimistisch betreffs der Finanzierung, betont die Bundestags-Wohnexpertin der LINKEN - und spricht von einem »verlässlichen Bankenkonsortium, das an uns glaubt und das Sie alle kennen werden, wenn wir den Namen nennen dürfen«. Sie gehe »davon aus«, dass die Genossenschaft es in die zweite Bieterrunde schaffen werde. Dann erst dürfte die Genossenschaft auch ausführlich in die TLG-Bücher schauen und ein konkretes Gebot abgeben. Einen überhöhten Preis, so Bluhm, werde man aber trotz allen Interesses nicht bezahlen. »Dann lassen wir es lieber.«

Skepsis und Begeisterung

Viele der Fragen, die in Rostock kommen, drehen sich um Details. Können Mietkautionen in Anteile umgewandelt werden? Können sie. Wenn man einen dieser alten Ehegattenmietverträge hat, sollte dann einer oder sollten beide eintreten? Je mehr, desto besser. Wäre es denkbar, dass sich bei Hartz-IV-Betroffenen die ARGEN an der Finanzierung von Anteilen beteiligen? Unter Umständen sei dies möglich, die Ämter hätten da Gestaltungsspielraum. Was hätten eigentlich Nicht-Bewohner außer dem Soli-Gefühl von einer Beteiligung? Wenn es gut läuft, eine Rendite von bis zu vier Prozent. Auch in Merseburg geht es um die kleinen Dinge. Wer bei Reparaturen angerufen werden könne, wollen die Zuhörer im Saal wissen, oder was aus den Parkplätzen werde, die bisher für die Polizei reserviert sind. Darüber könne man reden, wenn man den Zuschlag tatsächlich erhalten habe, so das Podium.

Auch in Merseburg schaudern einige Zuhörer, als es um das Finanzielle geht. Als Bluhm auf Nachfrage mitteilt, dass die vielen Millionen für den einzelnen Mieter mit 51,13 Euro je Quadratmeter ihrer zu Buche schlagen sollen, kommt Unruhe auf. Bluhm und ihre Kollegen beschwichtigen. Man plane eine längerfristige Finanzierung; selbst die zehn Pflichtanteile seien »nicht auf einen Schlag« fällig. Sie würden zudem, wie auch die Eintrittsgebühr von 105 Euro, wieder ausgezahlt, wenn die Genossenschaft beim TLG-Verkauf leer ausgehe - »nach Abzug der Kosten«, wie hinzugefügt wird.

Wenngleich die Genossenschafter betonen, nicht jeder Mieter müsse Mitglied werden, außerdem solle auch »Mitglied werden können, wer es sich eigentlich nicht leisten kann« - leicht wird die Entscheidung zum Eintritt nicht allen fallen. In Merseburg, so Mieter Werner Schubert, wohnen in den TLG-Wohnungen nicht zuletzt »Vorruheständler, Rentner, Arbeitslose«. Für sie sind 3000 Euro Genossenschaftsanteil eine Stange Geld, selbst wenn sie über einen längeren Zeitraum eingezahlt werden können.

Der 74-jährige Werner Hofer sagt, er habe »leider gar kein Geld, um eintreten zu können«. Doch der Stapel Satzungen und Eintrittsformulare, der auslag, ist abgeräumt, als die Veranstaltung endet. Und etliche Besucher sind Feuer und Flamme. »Die Idee gefällt mir«, sagt Elke Krupke. Sie ist arbeitslos, »aber da mache ich mit«. Und ihre Tochter will sie auch überzeugen.

TLG 
Fairwohnen
 auf Infotour

Auf Informationsveranstaltungen informiert die Genossenschaft über ihre Ziele, den Stand des Verkaufsverfahrens und die Folgen einer Veräußerung an private Finanzinvestoren

22. Mai 2012: Neubrandenburg
23. Mai 2012: Stralsund
24. Mai 2012: Barth
29. Mai 2012: Senftenberg
30. Mai 2012: Dresden
31. Mai 2012: Bautzen
1. Juni 2012: Halle
5. Juni 2012: Strausberg
6. Juni 2012: Eisenach
7. Juni 2012: Berlin
8. Juni 2012: Gotha
12. Juni 2012: Magdeburg
13. Juni 2012: Gera, Zeitz
19. Juni 2012: Arnstadt
20. Juni 2012: Jena
21. Juni 2012: Erfurt
26. Juni 2012: Leipzig
28. Juni 2012: Chemnitz

Die Daten - ständig aktualisiert - sowie weitere Informationen im Internet unter: www.tlg-fairwohnen.de


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