Christa Luft
07.05.2012
Kurz, Nick, Luft & Hickel

Kürzungsdiktat scheitert

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»Merkels Wirtschaftsberater müssen umdenken.«

Für »Euro-Retterin« Angela Merkel schrillen seit Wochen die Alarmglocken: Nicolas Sarkozy, ihr wichtigster europäischer Partner, könnte bei der französischen Präsidentenwahl abgestraft werden. Sein sozialistischer Herausforderer François Hollande will den vom Merkozy-Duo initiierten knebelnden Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzen.

In den Niederlanden, bislang ebenfalls auf Merkels Kurs, muss die Regierung vorzeitig aus dem Amt gehen. Damit sind bereits in 7 der 17 Euroländer Regierungen über den oktroyierten Sparkurs gestolpert. In Griechenland könnte nach der Parlamentswahl ein Stopp der Kürzungsauflagen der Notkreditgeber anstehen, was den Verbleib des Landes in der Eurozone infrage stellen würde. In Irland steht ein Referendum über die Zustimmung zum Fiskalpakt an. Der Ausgang ist ungewiss.

Erstmals seit Euro-Einführung erlangen nationale Voten eine europäische Reichweite. Gestärkt werden jene Kräfte, die einen moderateren Sparkurs und die gezielte Hinwendung zu Wachstum und Beschäftigung fordern. Gescheitert ist die Merkozy-Strategie, immer prallere Rettungsschirme für angeschlagene Länder könnten als Brandmauer gegen Spekulanten wirken. Die Negativurteile von Ratingagenturen hat das nicht gebremst. Auch drastische Kürzungsauflagen haben nicht den erhofften Effekt gebracht. In der Hälfte der Euroländer schrumpft die Wirtschaftsleistung, Steuereinnahmen sinken, die Arbeitslosigkeit steigt offiziell im Schnitt auf fast elf Prozent, die Schulden in der Eurozone wuchsen laut der EU-Statistikbehörde Eurostat 2011 um zwei Punkte auf 87,2 Prozent der Wirtschaftskraft an.

Mit der Europäischen Union verbinden besonders Jugendliche fehlende Zukunftsperspektiven und ein undemokratisches Elite-Projekt. Nationalistische Tendenzen treten offener hervor. Aus der als Treibmittel für die Einigung Europas gedachten Gemeinschaftswährung droht angesichts verordneter Lohnkürzung, Senkung von Staatsausgaben und Privatisierung öffentlichen Vermögens sozialer Sprengstoff und ein politischer Spaltpilz zu werden.

Die deutsche Kanzlerin lassen die jüngsten Vorgänge in der Eurozone offenbar nicht gänzlich unbeeindruckt. Wachstum müsse das Sparen ergänzen, kommt sie verbal den Kritikern ihres Austeritätskurses entgegen. Für den EU-Gipfel im Juni sei eine »Wachstumsagenda« in Vorbereitung. Gemeint ist unter anderem ein verstärktes Engagement der Europäischen Investitionsbank.

Doch ein kreditfinanziertes Wachstum senkt nicht die Schulden, es stockt sie auf. Die Frage lautet also: Wie können Staatsschulden zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft durch Kürzungen abzuwürgen bzw. mit neuen Krediten zu belasten? Antwort: indem große Geldvermögen in den Händen relativ Weniger europaweit befristet durch eine jährliche Abgabe herangezogen und die Einnahmen in einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds eingespeist werden. Und um was für ein Wachstum soll es gehen? Antwort: um ein umwelt- und ressourcenschonendes, keines in Rüstung oder Straßenbau, sondern im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Bereich erneuerbarer Energien und bei der Umweltsanierung. Merkels Wirtschaftsberater müssen umdenken.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

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