Von Jürgen Amendt
08.05.2012

Wer hat, dem wird gegeben

Bildungspolitik

Nur die Besten sollen Karriere machen dürfen, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Ende April. Das ist jetzt sinngemäß und etwas schludrig wiedergegeben, im Original hat die Ministerin, die sich derzeit des Vorwurfs erwehren muss, beim Abfassen ihrer Dissertation vor 32 Jahren nicht ganz sauber zitiert zu haben, nicht exakt dasselbe gesagt. Sie meinte »die Besten eines Jahrgangs« und die Berufsgruppe, um die es der CDU-Politikerin ging, waren die Lehrerinnen und Lehrer.

Auswahl nach Leistung zählt zu den ethischen Grundsätzen Schavans und da ist es kein Wunder, dass der Vorwurf des Plagiats bei ihr schwerer wiegt als etwa bei ihrem früheren Kabinettskollegen, dem Ex-Doktor zu Guttenberg. Für den Eliteforscher Michael Hartmann von der TU Darmstadt ist aber auch Annette Schavans Dissertation von 1980 ein Beispiel für eine »Karrierepromotion«. Die Absicht, im Wissenschaftsbetrieb Karriere zu machen, habe sie wohl nie gehabt, so Hartmann gegenüber »nd«. Der Doktortitel war sozusagen das Eintrittsticket für ihre nachfolgende Tätigkeit beim bischöflichen Cusanius-Werk, das sich der Förderung begabter und leistungsstarker katholischer Studenten verschrieben hat. Wer hat, dem soll gegeben werden. Kurzgefasst ist das das Credo des Schavanschen Leistungsgedankens.

Der Gedanke der Chancengleichheit ist Schavan schon von daher suspekt. Womit wir beim sogenannten Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wären. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine elementare Frage der Politik: Wie weit sollen, wie weit müssen zentralstaatliche Eingriffe gehen, um soziale Unterschiede auszugleichen? Das Kooperationsverbot, mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen, untersagt dem Bund, dauerhaft in Schulen, Hochschulen und anderen Bereichen der Bildung zu investieren. Annette Schavan möchte das ändern und hat dazu am Wochenende einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser atmet die Schavansche Leistungsethik. Lediglich im Bereich der Hochschulen soll das Kooperationsverbot etwas gelockert werden. Künftig soll der Bund »Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen von überregionaler Bedeutung« unterstützen können. Vorausgesetzt natürlich, dass es sich um Projekte handelt, bei denen »ein Mehrwert für die deutsche Wissenschaftslandschaft insgesamt entsteht«.

Ein solcher Mehrwert für die Bildungslandschaft wird an den Schulen anscheinend nicht produziert, weshalb Schavan auch weiterhin Schulen unter dem Kooperationsverbot leiden lassen will. Weder ist ein Engagement bei von der UN geforderten gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler gedacht (sogenannte Inklusion) noch an eine Unterstützung von Ganztagsschulen. Beides aber wäre dringend geboten. Schulpolitik nur den Ländern zu überlassen, heißt - um es an einem konkreten Beispiel zu beschreiben - reicheren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg die Abwerbung von guten Lehrern durch höhere Gehälter zu gewähren, ohne einen Ausgleich für strukturschwache Regionen zu schaffen und damit für Chancengleichheit zu sorgen. Aber auch hier gilt: Wer hat, dem wird gegeben.