Von Anton Latzo
09.05.2012

Ponta hat vorerst nur ein halbes Jahr

Rumänien wechselt seine Regierung aus

Mit 284 gegen 92 Stimmen wurde der bisherige Oppositionsführer Victor Ponta, Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), am Montag zum neuen Regierungschef Rumäniens gewählt. Er wird jedoch vorerst nur sechs Monate - bis zur regulären Parlamentswahl im November - amtieren.

Der 39-jährige Jurist Victor Ponta, der seit 2010 an der Spitze der sozialdemokratischen PSD steht, ist der dritte Premier Rumäniens in diesem Jahr. Sein unmittelbarer Vorgänger, der parteilose Mihai Razvan Ungureanu, war nur zwei Monate und 18 Tage im Amt, als er über ein Misstrauensvotum stürzte, das die Sozialdemokraten und die seit längerer Zeit mit der PSD verbündete Nationalliberale Partei (PNL) angezettelt hatten. Hintergrund war - wie anderswo in Europa - ein Streit um Sparmaßnahmen.

Um 20 Milliarden Euro an Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU zu erhalten, hatten Rumäniens Regierende die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent geschraubt und die Gehälter der öffentlich Bediensteten um 25 Prozent gekürzt. Aus Protest gegen die drastischen Kürzungen im Sozialbereich waren bereits im Januar Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des damaligen Regierungschefs Emil Boc erzwungen. Die britische Wochenschrift »The Economist« fasste die Situation im Lande kürzlich treffend so zusammen: »Die Sparpolitik schmerzt, die Bürger protestieren, die Politiker streiten und die Regierung fällt.« Das sei das Drama, das in Rumänien vorgeführt wird.

Wer nun erwartet, dass sich die Lage bessert, dürfte sich täuschen. Leider geht es auch der neuen Regierung nicht darum, der Entwicklung des Landes eine gewisse Stabilität zu verleihen. Die großen Parteien wie auch die zahlreichen Überläufer im Parlament trachten lediglich danach, ihre Chancen für die kommenden Wahlen zu wahren. Im Juni sind Kommunalwahlen fällig, im November stehen Parlamentswahlen im Kalender.

Die Regierung Ponta ist also auch nur eine Übergangsregierung. Sie vertritt die Interessen derjenigen Kräfte in Rumänien, die den nationalen Aspekten in der Innen- und Außenpolitik des Landes größeres Gewicht beimessen wollen. Sie haben schon unter Adrian Nastase, dem ehemaligen Regierungschef, Außenminister und Parteichef der PSD, entsprechende Erfahrungen gesammelt.

Zwei bemerkenswerte Umstände charakterisieren die Funktion des neuen Kabinetts: Just als die Vorgängerregierung im Parlament gestürzt wurde und Präsident Traian Basescu einen neuen Ministerpräsidenten benannte, war auch die Troika des IWF, der Weltbank und der EU im Lande, um über einen neuen Kredit für Rumänien zu verhandeln. Diese Verhandlungen wurden nicht etwa unterbrochen, sondern sie wurden nahezu übergangslos mit dem designierten neuen Finanzminister Florin Georgescu (PSD) fortgesetzt. Georgescu hatte diese Funktion schon zu früheren Zeiten (1992 bis 1996) ausgeübt und war zuletzt Erster Vizegouverneur der Nationalbank.

Nur zwei Tage danach wurde bekannt gegeben, dass man Übereinstimmung erzielt habe: Die drastisch gekürzten Gehälter der Staatsangestellten und die Renten sollen wieder angehoben werden. Die Gehälter werden zunächst um 8 Prozent erhöht, eine weitere Erhöhung soll folgen. Die Rentner werden ihre Verluste in Raten wieder auf ihre Konten zurückerstattet bekommen. Diese Maßnahmen sollen noch vor den Kommunalwahlen im Juni in Kraft treten! Betroffen sind schließlich gut zwei Millionen Rentner, in ihrer Mehrzahl disziplinierte Wähler.

Dafür war die Troika der Gläubiger sogar bereit, eine geringfügig höhere Neuverschuldung Rumäniens zu akzeptieren. Sie soll in diesem Jahr 2,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Im Übrigen aber verpflichtet sich das neue Kabinett, die Sparvereinbarungen mit IWF, Weltbank und EU einzuhalten und Reformen im Gesundheitssystem durchzuführen. Das Haushaltsdefizit soll verringert, die Inflation gebremst werden. Die bisher einheitliche Einkommen- und Profitsteuer steuer von 16 Prozent will Ponta im Interesse größerer Gerechtigkeit durch ein progressives Steuersystem ersetzen.

Im Bereich der Arbeitsgesetzgebung sollen Maßnahmen folgen, die schon von den Vorgängerregierungen vorgesehen worden waren, aus Furcht vor wachsendem »Druck von unten« aber zurückgestellt wurden. Die Lage der Arbeitenden werden sie demnach nicht verbessern.

Insgesamt verfügt die Regierung über eine brüchige parlamentarische Mehrheit, die vor allem durch Überläufer aus der ehemaligen Regierungskoalition unter Führung der Liberaldemokraten (PDL) zustande gekommen ist. Sie muss ihre Haltbarkeit erst noch nachweisen. Der Kitt könnte das gemeinsame Interesse sein, die Parlamentswahlen im November zu bestehen.

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