Aert van Riel
09.05.2012

In schlechter Verfassung

Klage in Karlsruhe: Linksfraktion will Grundgesetz vor EU-Fiskalpakt retten

Die Linksfraktion und ein Bürgerbündnis kritisieren, dass der neoliberale Fiskalvertrag gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn dieser verabschiedet wird, werden sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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Zeichnung: Christiane Pfohlmann

Auch wenn es der Regierung gelingen sollte, bei der für den 25. Mai geplanten Abstimmung im Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften »Euro-Rettungsschirm« ESM und den Fiskalpakt zu erreichen, ist unsicher, ob die Maßnahmen überhaupt in Kraft treten werden. Denn die Linksfraktion will dann gegen den Fiskalpakt eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Auch ein Bürgerbündnis, das von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertreten wird, will vor Gericht ziehen. Zudem prüft die LINKE eine Klage gegen den ESM-Vertrag.

Der LINKE-Abgeordnete und Bundesrichter a.D., Wolfgang Neskovic, sagte gestern in Berlin, er sei »guter Hoffnung« auf einen Erfolg in Karlsruhe. »Durch den Fiskalpakt wird die EU zu einer Transfer- und Haftungsunion. Diese ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht möglich«, erklärte Neskovic. Und dafür sei in diesem Fall eine Volksabstimmung notwendig. Dies habe das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil von 2009 bekräftigt.

Der Fiskalvertrag sieht vor, dass der Europäische Rat und die EU-Kommission Einfluss auf die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten nehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird ermächtigt, zu kontrollieren, ob Schuldenbremsen auch korrekt in die Verfassungen eingeschrieben worden sind. Bei Zuwiderhandlungen kann der EuGH Geldstrafen verhängen.

»Das widerspricht der autonomen Haushaltsplanung des Parlaments. Zudem würde mit dem EuGH ein Nicht-Verfassungsorgan über den Inhalt des Grundgesetzes entscheiden«, monierte der Bielefelder Juraprofessor Andreas Fisahn, der die LINKE bei ihrer Klage vertritt. Der Fiskalvertrag sei nicht kündbar. Somit könnte der Bundestag zwar die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kippen, aber nicht die mit dem Fiskalpakt eingegangenen haushaltspolitischen Verpflichtungen. »Die Volkssouveränität und das Demokratieprinzip werden dadurch verletzt«, urteilte Fisahn.

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