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Von Ralf Streck, Madrid
11.05.2012

Hektische Verstaatlichung

In Spanien gehört nun die viertgrößte Bank teilweise dem Staat

In Spanien hat die Bankenkrise einen neuen Höhepunkt erreicht: Am späten Mittwochabend verstaatlichte die Regierung die viertgrößte Bank des Landes zu großen Teilen.

Sieben Sparkassen und kleinere Banken wurden im Laufe der Krise in Spanien bisher verstaatlicht. Doch mit der hektischen Teilverstaatlichung von Bankia trifft es nun das viertgrößte Kreditinstitut im Land. Geplant hatte die konservative Regierung, heute auf der Kabinettssitzung eine Banken- und Finanzmarktreform auf den Weg zu bringen. Die Verstaatlichung wurde nun eilig vorgezogen, nachdem am Mittwoch öffentlich wurde, dass die Bilanzen von Bankia geschönt sind. Ihr Chef Rodrigo Rato war bereits am Montag zurückgetreten - sein Nachfolger José Ignacio Goirigolzarri hatte die Teilverstaatlichung vorgeschlagen.

So musste die Regierung in Madrid schon am späten Mittwoch die Kontrolle übernehmen, weil die Sanierungsmaßnahmen gescheitert sind, denn Bankia ist bereits das Ergebnis von Rettungsbemühungen. Sie gehört zur Muttergesellschaft BFA (Banco Financiero y de Ahorros), zu der 2010 sieben über die geplatzte Immobilienblase angeschlagene Sparkassen, darunter die Caja Madrid, vereint wurden. Die Fusion zu einem noch größeren und risikobehafteteren Institut wurde mit gut 4,6 Milliarden Euro aus Steuergeldern gefördert. Die sollen, zuzüglich Zinsen, nun in BFA-Aktien eingetauscht werden. Damit übernimmt der Staat zu 100 Prozent die Kontrolle über die BFA und zu knapp 50 Prozent über die Bankia.

Der Staat stemmt damit nun die volle Verantwortung für eine »Bad Bank«. Die BFA gilt als eine der Banken, die mit offiziell 32 Milliarden Euro besonders viele sogenannte toxische Werte in den Büchern hat. Die spanische Zentralbank beziffert die Summe an faulen und zweifelhaften Krediten sowie stark überbewerteten Immobilien und Grundstücken in Spanien auf insgesamt 184 Milliarden Euro. Allgemein wird aber davon ausgegangen, dass der Betrag noch höher ist.

Sogar die Zentralbank meint, davon seien 120 Milliarden Euro nicht abgesichert. Weitere Kreditinstitute werden also Probleme bekommen, Staatshilfe benötigen oder teilverstaatlicht werden müssen, weil durch die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit von mehr als 24 Prozent immer neue Kredite faul werden. Die Regierung will die Banken nun dazu zwingen, weitere Rückstellungen in der Gesamthöhe von bis zu 42 Milliarden Euro vorzunehmen, womit die Krise sich weiter zuspitzen dürfte. In die BFA müssen neue Steuergelder fließen, bisher wird von zehn Milliarden Euro gesprochen. Festgestellt wurde, dass die Bankia mit einem deutlich überhöhten Wert in der BFA-Bilanz geführt wird, wodurch ein Loch von mindestens 3,5 Milliarden Euro gerissen wurde.

In einer Zeit, in der das Bildungs- und Gesundheitssystem zusammengestrichen wird, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken, sind Steuermilliarden für Banken besonders schwer zu vermitteln. Am Donnerstag wurde wieder im ganzen Land gegen die Kürzungen im Bildungssystem demonstriert. Auch deshalb versucht sich die regierende Volkspartei (PP) von der gescheiterten Bankia-Sanierung abzusetzen. Deshalb wurde auch Rato an der Bankspitze abgelöst. Er war zuvor nicht nur Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) sondern auch Wirtschaftsminister in der PP-Regierung von 1996 bis 2004.

Die Vereinte Linke (IU) spricht davon, dass die Konservativen die Bevölkerung betrügen. Ihr Wirtschaftsexperte Alberto Garzón wirft der PP vor, dass sich hinter dem Plan zur Umstrukturierung des Finanzsystems »die Mechanismen verstecken«, um mit Steuergeldern private Banken zu retten. Garzón: »Wir sehen einen großen Betrug: Verluste werden sozialisiert und die Gewinne privatisiert.« Wenn Steuergelder in Banken flössen, dann sollten die Bankia und andere Geldhäuser als »Gegenleistung« komplett verstaatlicht werden. So stehe der Staat nicht nur für deren Verluste ein, sondern könne auch von aktuellen oder zukünftigen Gewinnen profitieren, so Garzón.

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