12.05.2012

Ineffektive Leitlinien

Kommentar von Martin Ling

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sieht durch den Landraub eine Verschärfung des Hungerproblems heraufziehen. Deshalb will sie dem im Globalen Süden um sich greifenden Land Grabbing einen Riegel vorschieben. Damit wird das Phänomen des massenhaften Aufkaufs von Agrarland durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern umschrieben. Produziert werden Lebensmittel für den Export.

Wenn es nach der FAO geht, sollen künftig »freiwillige Leitlinien« dafür sorgen, dass alle zu ihrem Recht kommen: die Investoren, aber auch die Kleinbauern und die armen Länder. Man muss Berufsoptimist mit Visionen sein, um in diesem ehrenvollen Ansinnen wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner einen »historischen Meilenstein der internationalen Entwicklungspolitik« zu erkennen. Der Landraub ist eine sich seit rund zehn Jahren verstärkende neue Entwicklung, die durch relativ knapper werdendes fruchtbares Land angetrieben wird. Objektiven Gesetzmäßigkeiten lässt sich mit freiwilligen Leitlinien nicht beikommen. Dafür bedarf es klarer Gesetze mit gesicherten Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandeln. Dazu aber fehlen die politische Vision und der politische Wille - ob bei Landrechten oder auf den Finanzmärkten.