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Von Aert van Riel
14.05.2012

Wege aus der Krise

Die LINKE muss sich nicht nur personell neu ausrichten

Nach der NRW-Wahl kommt Bewegung in die Personaldebatte der LINKEN. Heute treffen sich die Landesvorsitzenden, um über die Wahlergebnisse und den Bundesparteitag Anfang Juni in Göttingen zu diskutieren. Über die dort zu wählenden Kandidaten wollen sie am Dienstag mit dem Bundesvorstand sprechen.

Schon bald wird die Führungsfrage der LINKEN geklärt. In drei Wochen findet der Bundesparteitag in Göttingen statt, wo sich das künftige Spitzenpersonal den Delegierten zur Abstimmung stellen wird. Die Hoffnung vieler Genossen ist groß, dass damit endlich die Führungskrise überwunden werden kann. Die inzwischen aus privaten Gründen zurückgetretene Gesine Lötzsch und der amtierende Parteichef Klaus Ernst galten als umstritten. Doch es wäre falsch, die Krise der LINKEN, die sich seit 2009 in den bundesweiten Umfragen von fast zwölf auf nun sechs Prozent halbiert hat, nur an ihrer Arbeit festzumachen.

So wurde etwa bei der Debatte über Lötzschs Artikel über »Wege zum Kommunismus« Anfang vergangenen Jahres einmal mehr deutlich, dass die LINKE ein heterogenes Gebilde ist, bestehend aus unterschiedlichen linken Strömungen, in dem es bei vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese Reibungen müssen nicht unbedingt schlecht sein, denn sie gehören zur innerparteilichen Demokratie. Allerdings hat es der LINKEN geschadet, wie von den Medien angefachte Diskussionen wie etwa die »Kommunismusdebatte« von ihren Funktionären über Zeitungen, Funk und Fernsehen ausgetragen wurden.

Um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden, muss die Partei ihren Blick auch nach außen richten. Ein personeller Neuanfang - ob nun mit Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht - wird wenig nutzen, wenn sich die LINKE nicht zugleich auch strategisch neu ausrichtet. Denn seit die SPD nach der Bundestagswahl 2009 in die Opposition musste und dort wieder Forderungen nach mehr Umverteilung erhebt, ist die Konkurrenz im linken Lager größer geworden. Ein bisher wenig beachteter Faktor ist außerdem die zunehmende »Parteienverdrossenheit«. In den letzten Jahren haben alle Parteien außer den Piraten an Stimmen verloren. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn es den Parteien nicht gelingen sollte, neue Beteiligungsmodelle zu entwickeln.

Nach dem Mitgliederzuwachs im Zuge der Vereinigung der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei.PDS hat die LINKE seit Ende 2009 sehr viele Mitglieder verloren, nicht nur aus demografischen Gründen, sondern auch aus Enttäuschung über den Kurs der Partei. In den westdeutschen Bundesländern ist sie zudem trotz mancher Fortschritte oft noch zu schwach in den kommunalpolitischen Strukturen eingebunden. Dies dürfte auch ein Grund für das schwache Abschneiden bei den letzten beiden Landtagswahlen sein. Im Osten gibt es dagegen zwar eine breite Wähler- und Mitgliederbasis, aber auch hier drohen Probleme. Denn die Unterstützer der LINKEN weisen einen hohen Altersdurchschnitt auf.

Thematisch ist von der Linkspartei nach dem Bundesparteitag in Göttingen nicht viel Neues zu erwarten. Zwar hat ihr Engagement für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit nicht an Aktualität verloren. Aber diese Themen sind nicht mehr en vogue. Massenproteste gegen die NATO-Kriege oder gegen die Folgen der Hartz-Reformen lassen sich nur noch selten organisieren.

Ganz oben auf der politischen Agenda der LINKEN stehen bis zur Bundestagswahl 2013 Konzepte zur Bekämpfung der europäischen Wirtschaftskrise. Hierbei setzt sie auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechtere Verteilungspolitik durch höhere Steuern für Reiche und den Erhalt der Demokratie gegen das Spardiktat der Europäischen Union, das im neoliberalen Fiskalpakt verankert werden soll.

Es ist eines von vielen zentralen Themen, bei denen sich die LINKE gegen alle anderen Bundestagsparteien positioniert. Ihr konsequentes Eintreten für linke Positionen ist zugleich Alleinstellungsmerkmal und Dilemma der Partei. Denn grundsätzlich ist sie »bereit für einen Politikwechsel«, wie es im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Göttinger Parteitag heißt. Die Beteiligung in einem Mitte-Links-Bündnis wird unter der Bedingung, dass dieses weder Kampfeinsätze der Bundeswehr noch Sozialabbau zulässt, nicht ausgeschlossen. Der Bundesvorstand betont, dass es »mit fast allen Parteien in politischen Teilbereichen Übereinstimmungen« gibt. Beim Mindestlohn mit dem CDU-Arbeitnehmerflügel, bei der Reichensteuer mit linken Sozialdemokraten, in der Atompolitik mit den Grünen und bei Fragen der Transparenz mit der Piratenpartei.

Pragmatiker in der Partei sehnen sich nach Anerkennung und Gleichberechtigung. Man erinnere sich nur an die Bundespräsidentenwahl und die Enttäuschung in weiten Teilen der Linkspartei darüber, dass sie aus den Beratungen über einen Konsenskandidaten ausgeschlossen wurden. Für Joachim Gauck hätten sie zwar nicht gestimmt, aber jemand wie der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer sei schon akzeptabel gewesen, hieß es damals.

Die Entscheidung über den künftigen Weg der LINKEN wird auch davon abhängen, wie die Führungsmannschaft aussieht. Immerhin wird diese etwas Zeit haben, bis sie sich an Ergebnissen messen lassen muss. Die nächste Landtagswahl findet im Januar nächsten Jahres in Niedersachsen statt.

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