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14.05.2012

Verfrühtes Siegesgeheul

Standpunkt von Velten Schäfer

Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen. Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere Existenz der Piraten einen Erdrutschsieg für Rot-Grün - und drängt zudem die Linkspartei aus den Parlamenten.

Insofern kann die Kanzlerin, der schon x-fach das baldige Ende ihrer Amtszeit vorhergesagt wurde, nach dem schwachen Ergebnis im Westen einigermaßen entspannt bleiben. Macchiavelli würde empfehlen, den Hype um die Piraten weiter zu befeuern. Vielleicht hat »Zensursula« von der Leyen ja noch ein paar Aufreger für die »Netzgemeinde« im Köcher.

Auch das Abschneiden der FDP kann Merkel beruhigen. Ob es nun am kaltschnäuzigen Spitzenkandidaten Christian Lindner - gegen Bildung für alle, für Studiengebühren - lag oder an schwarzen Leihstimmen: NRW zeigt, dass es für Politik gegen die Armen noch immer einen Resonanzraum gibt. Und die Liberalen sich nicht nur dann retten können, wenn sie, wie zuletzt in Kiel, plötzlich mehr Steuern fordern.

Es ist absehbar, dass Rot-Grün jetzt mit Blick auf 2013 in Siegesgeheul ausbrechen wird. Aber nicht zuletzt der Piraten-Boom zeigt, wie verfrüht das wäre. Noch vor einem Jahr wusste niemand etwas von der Nerd-Partei. Damals glaubte man noch an baldige gesellschaftliche Mehrheiten für die grüne Partei.

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