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Von Uwe Kalbe
15.05.2012

LINKE sucht nach Spitzenlösung

Parteigremien wollen heute Personalfrage klären / Kandidaturen von Bartsch und Lafontaine erwartet

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es kein Halten mehr: Der Streit der LINKEN um die künftige Parteispitze ist entbrannt. Oskar Lafontaine hat seine Rückkehr an die Parteispitze an mehrere Bedingungen geknüpft.
Zeichnung: Christiane Phohlmann
Zeichnung: Christiane Pfohlmann

Parteichef Klaus Ernst sprach am Montag vor der Presse von der Notwendigkeit einer »kooperativen Führung«, die es jetzt zu finden gelte. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, sowie der bisherigen Fraktionschefin Bärbel Beuermann wertete er das Wahlergebnis der Partei am Wochenende als herbe Niederlage, an der es nichts zu beschönigen gebe. Die LINKE sei mit ihren richtigen und an den Interessen der Menschen orientierten Themen nicht durchgedrungen. Dass der Westaufbau der Linkspartei mit den letzten Wahlschlappen gescheitert sei, bestritten alle Beteiligten vehement.

Zu den Personalspekulationen über die künftige Parteiführung, über die ein Parteitag bereits Anfang Juni in Göttingen entscheiden wird, hielt sich Klaus Ernst bedeckt. Er werde auch eine persönliche Entscheidung erst treffen, wenn Vorschläge über eine »kooperative Führung« vorlägen. Am Nachmittag trafen sich die Landesvorsitzenden der Partei, um ein abgestimmtes Vorgehen zu besprechen, am heutigen Dienstag soll diese Runde mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand zusammenkommen. An dieser Beratung nimmt dann auch Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Landtagsfraktion im Saarland, teil, an dessen Person viele in der Partei Hoffnung knüpfen. Lafontaine selbst hat sich intern für eine Rückkehr an die Parteispitze bereit erklärt, dies aber von der Einigung auf jene »kooperative Führung« abhängig gemacht. Nach nd-Informationen formulierte er seine Bedingungen unlängst in kleinem Kreis. Danach soll seine Lebensgefährtin, Sahra Wagenknecht, die jetzt Vize-Parteichefin und stellvertretende Fraktionschefin ist, zur Vorsitzenden der Bundestagsfraktion neben Gregor Gysi aufsteigen. Heinz Bierbaum, saarländischer Vertrauter Lafontaines und stellvertretender Parteivorsitzender, soll demnach Bundesschatzmeister werden. Dietmar Bartsch hingegen müsste dem Willen Lafontaines zufolge seine Bewerbung um den Vorsitz zurückziehen und sich mit dem Stellvertreterposten begnügen. Zu einer Stellungnahme war Lafontaine am Montag nicht zu erreichen. Er halte sich an den vereinbarten Zeitplan, hieß es auf Nachfrage. Für den heutigen Dienstagabend ist von ihm eine Pressekonferenz anberaumt worden.

Bartsch, der seine Kandidatur als Vorsitzender frühzeitig öffentlich gemacht hatte, bestätigte dem »nd« am Montag, an seinem Entschluss festzuhalten. »Mein politisches Angebot habe ich im November 2011 unterbreitet. Dieses Angebot steht.« Auch Bundesschatzmeister Raju Sharma hatte seinen Willen zur erneuten Kandidatur öffentlich gemacht. Beide, Bartsch und Sharma, gehören zum Reformerflügel der Partei, ihr gespanntes Verhältnis zu Lafontaine ist in der Partei gemeinhin bekannt und ein Grund für die Emotionalisierung auch der internen Debatten. Diese nehmen nun an Schärfe zu. So bezeichnete der parteilose Wolfgang Neskovic, Justitiar der Bundestagsfraktion, Bartsch in einer Erklärung als »Sargnagel für eine gesamtdeutschen LINKE«. Durch seine vorzeitige Kandidatur habe er der Partei eine »selbstzerstörerische Personaldiskussion aufgehalst«.

Dagegen unterstützten mehrere ostdeutsche Landespolitiker Bartsch. Der Berliner Landeschef Klaus Lederer warnte zugleich vor einer Führungscrew allein nach Lafontaines Vorstellungen. Kandidaten müssten Angebote machen statt Bedingungen zu stellen. Sachsen-Anhalts Linksfraktionschef Wulf Gallert sprach sich in der »Mitteldeutschen Zeitung« gegen ein Comeback von Lafontaine aus. Sachsens Parteivorsitzender Rico Gebhardt sagte der dpa: »Das Recyceln von früheren Vorsitzenden würde ... zur Problemlösung wenig beitragen.«

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