Von Ralf Klingsieck, Paris
16.05.2012

Gute Worte für die Goldwaage

Präsident Hollande will jede Entscheidung am Kriterium der Gerechtigkeit messen

Bevor der neue französische Präsident François Hollande am Dienstagabend in Berlin bei seinem ersten Auslandsbesuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf, legte er im Rahmen der Amtseinführung im Pariser Élysée-Palais in einer kurzen Ansprache die Schwerpunkte seiner fünfjährigen Amtszeit dar.
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Von den Franzosen habe er das Mandat erhalten, »Frankreich wieder aufzurichten, für Gerechtigkeit zu sorgen, in Europa einen neuen Weg zu weisen, zum Weltfrieden und zur Bewahrung des Planeten beizutragen«. Er sei sich bewusst, in welch extrem schwieriger Lage sich das Land befinde, »mit einer massiven Verschuldung, einem schwachen Wachstum, einer hohen Arbeitslosigkeit, einer eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit und einem Europa, das Mühe hat, aus der Krise zu finden«. Es gebe aber keinen Grund, zu verzagen. Er wolle Mut machen und Zuversicht vermitteln, denn »Frankreich war immer groß, wenn es einig und entschlossen die Prüfungen und Herausforderungen angenommen hat und so über sich hinausgewachsen ist«.

Das Land habe »Kräfte und Trümpfe, die es zu mobilisieren gilt«, versicherte Hollande und zählte einige auf: »Die Produktivität unserer Arbeiter, das hohe Niveau unserer Forscher, die Dynamik unserer Unternehmer, die Arbeit unserer Bauern, die Qualität unseres öffentlichen Dienstes, die Ausstrahlung unserer Kultur und Sprache.« Dazu gehöre aber auch »unsere vitale Demografie« und die »Ungeduld unserer Jugend«.

Als Präsident werde er entschlossen die Werte der Republik verteidigen und gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche Diskriminierung eintreten, versicherte Hollande. Sein Amt wolle er »beispielhaft, würdig und einfach« ausüben. Er bestimme die Prioritäten, werde aber »nicht immer, überall und über alles entscheiden«. Das gebiete die Achtung gegenüber der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Entscheidend für die Besetzung höchster Staatsämter seien »Kompetenz und Opferbereitschaft für das öffentliche Wohl«.

Die Demokratie will der Präsident durch eine neue Dezentralisierungsreform stärken. Er glaube an die soziale Demokratie und wolle den Dialog der Sozialpartner beleben. Hochachtung habe er auch vor dem Engagement der Bürger in Verbänden und Initiativen, die er unterstützen werde. »Bei der Schaffung von Werten kommt es auf Gerechtigkeit an«, betonte Hollande. »Es ist an der Zeit, die Produktion vor die Spekulation zu stellen, Zukunftsinvestitionen vor die Befriedigung heutiger Bedürfnisse, nachhaltige Entwicklung vor den schnellen Profit.« Zugleich mahnte er einen »energetischen und ökologischen Wandel« an. »Gerechtigkeit bedeutet auch, die Anstrengungen gleichmäßig zu verteilen, damit nicht den einen immer neue Opfer auferlegt werden, während die anderen immer neue Privilegien genießen.«

Die Reformen der künftigen Regierung würden darauf abzielen, »Arbeit, Engagement und Initiative zu honorieren« und demgegenüber Zinsgewinne und exorbitante Einkünfte zu beschneiden. Jede Entscheidung werde am Kriterium der Gerechtigkeit gemessen, versicherte Hollande.

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