16.05.2012

»Hinterzimmer schaden unserer Glaubwürdigkeit«

Einspruch aus dem Bundesausschuss gegen Intransparenz der Personaldebatten

Birgit Klaubert ist Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und seit dem Jahr 2007 Mitglied im Bundesausschuss der LINKEN. Über die Personaldebatte um die neue Parteispitze sprach mit der früheren Lehrerin Uwe Kalbe.
Birgit Klaubert ist Vizepräsidentin des Thüringer Land
Birgit Klaubert

nd: Sie sind in der dritten Wahlperiode Mitglied im Präsidium des Bundesausschusses der Linkspartei. Der Ausschuss weckt gewöhnlich wenig öffentliches Interesse, ist aber der Satzung nach das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Sie sollen den Bundesvorstand beraten und kontrollieren. Wie finden Sie die derzeitige Debatte über die Parteiführung?
Klaubert: Unterirdisch. Und das nicht erst in diesen Tagen. Der Bundesausschuss ist ein Gremium, das als beispielhaft für eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei gelten kann. Diese funktioniert hier nämlich, auch wenn die Partei sonst häufig den gegenteiligen Eindruck erweckt.

Was stört Sie an der Kommunikation über die Personalien der Partei?
Mich stört, wie sie geführt wird. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Partei, dass Debatten offen geführt werden, nicht in Hinterzimmern. Auch nicht, wenn es um das Führungspersonal geht.

Wie könnte der Bundesausschuss Einfluss auf eine andere Debattenkultur nehmen?
Er führt seit Jahren vor, dass inhaltliche Diskussionen ohne gegenseitiges Unterwerfen möglich sind. Dass Kompromisse häufig das Ziel sind, nicht etwa das zähneknirschend in Kauf genommene Ergebnis von unglücklich verlaufenen Gesprächen.

Warum klappt hier, was in der Partei sonst so selten klappt?
Vielleicht liegt es daran, dass es hier nicht um Ruhm und Ehre geht und nicht um Machtfragen und Rechthaberei. Er ist ein reines Arbeitsgremium, das von der Öffentlichkeit eher ignoriert wird.

Lässt die selbst auferlegte Quotierung von Strömungen, Geschlechtern und Herkunft der Partei überhaupt eine andere Möglichkeit, als das in diplomatischen Runden auszuhandeln?
Es darf heute doch nicht mehr darum gehen, ob jemand aus dem Osten oder Westen stammt. Und strömungspolitische Gleichgewichtsvereinbarungen halte ich für ein Verhängnis in dieser Partei. Das haben wir im Bundesausschuss überwunden.

Wie steht der Bundesausschuss zu einer Kandidatur von Oskar Lafontaine? Und dazu, dass er die Partei Monate warten ließ?
Ich gebe zu, dass es hierüber auch im Bundesausschuss verschiedene Ansichten gibt. Die einen finden seine Kandidatur überlebenswichtig für die Partei, andere nicht. Ich selbst zähle zu der zweiten Gruppe. Für mich ist dabei entscheidend, dass Transparenz hergestellt sein muss, wie es zu einem Vorschlag kommt. Hinterzimmerrunden dürfen hier nicht entscheiden. Die Menschen, von denen wir wollen, dass sie die LINKE ernst nehmen und uns vertrauen, haben das Recht, neben den Inhalten, die diese Partei vertritt, auch zu erfahren, welche Personen dafür stehen.

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