Von Hannes Hofbauer
16.05.2012

Ratko Mladic vor dem Richter

Der letzte große Prozess vor dem Jugoslawien-Tribunal beginnt: Gerechtigkeit oder Schau?

Nur selten macht der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) noch Schlagzeilen. Allenfalls der Beginn eines neuen Prozesses und das bisweilen Jahre später verkündete Urteil werden als meldenswert erachtet.

20 Jahre nach den ersten Schießereien im bosnischen Bürgerkrieg beginnt am Mittwoch im niederländischen Den Haag der Prozess gegen Ratko Mladic. Er war oberster Militär der bosnisch-serbischen »Republika Srpska« und wird als solcher wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen angeklagt.

Nach dem Rückzug der Jugoslawischen Volksarmee aus Bosnien im Mai 1992 hatte sich aus serbischen Truppenteilen die Armee der »Republika Srpska« (Serbische Republik) formiert. Republikspräsident Radovan Karadzic sitzt heute wie Mladic in einer Zelle der Haftanstalt des Haager Tribunals. Mladic wurde nach fast 16-jährigem Versteckspiel im Mai 2011 dorthin überstellt, nachdem er Tage zuvor bei Verwandten in Serbien aufgespürt worden war.

Bis zum Ende des Völkerschlachtens im Jahr 1995, das nach unterschiedlichen Quellen 25 000 bis 120 000 Menschenleben forderte, befehligte Mladic die bosnisch-serbischen Truppen. Dem 1942 im damaligen Staat der faschistischen kroatischen Ustascha Geborenen werden unter anderem Kriegsverbrechen bei der mehrjährigen Belagerung Sarajevos und eine völkermörderische Absicht bei der Einnahme Srebrenicas im Juli 1995 vorgeworfen. Damals wurden nach bosnisch-muslimischer Darstellung bis zu 8000 Männer und Jugendliche erschossen, was den Vorwurf des größten Völkermordes in Europa seit 1945 nach sich zieht.

Die serbische Darstellung weicht von der bosnisch-muslimischen radikal ab. Demnach wurden jahrelang serbische Dörfer der Umgebung aus der UN-Schutzzone Srebrenica heraus angegriffen, deren Bewohner wurden systematisch getötet. Nach dem serbischen Angriff auf die Bergarbeiterstadt wurden jedenfalls muslimische Frauen, Kinder und Alte von den Männern getrennt. Während die einen mit Bussen in Sicherheit gebracht wurden, versuchten die wehrfähigen Muslime, durch die Wälder zu entkommen. Dabei hätten Minenfelder und schwere Kämpfe die Flüchtenden aufgerieben. Einzelne Erschießungen werden auch von serbischer Seite nicht bestritten.

Beim schrecklichsten bekannt gewordenen Fall eines Massenmordes sollen auf der Pilica-Farm 1200 Muslime erschossen worden sein. Der einzige einvernommene Täter, Drazen Erdemovic, sagte vor dem Tribunal aus, er selbst habe etwa 150 davon ermordet. Dafür fasste er dank einer Kronzeugenregelung nur fünf Jahre Haft wegen »Verletzung der Gesetze und Gebräuche der Kriegsführung« ab. Die von ihm namentlich genannten Mittäter wurden vom Haager Gericht nie vorgeladen. Erdemovic selbst verpflichtete sich, als »geschützter Zeuge« gegen Slobodan Milosevic, Radovan Karadzic und Ratko Mladic zur Verfügung zu stehen. Im Kreuzverhör untergrub Milosevic in seinem Prozess die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen erheblich. Erdemovics Spezialeinheit soll in den fraglichen Tagen Urlaub gehabt und auf eigene Rechnung »gearbeitet« haben. Die Rechnung beglich - so Milosevic - möglicherweise der französische Geheimdienst in Form eines Goldbarrens, um den sich eine Schießerei zwischen den Tätern entspann. Diese Version wurde aber vom Tribunal nie verfolgt.

Ob Mladic an der Verteidigungsstrategie Milosevics anknüpft, werden die kommenden Monate zeigen. Der Gesundheitszustand des Angeklagten ist schlecht, nach angeblich zwei oder drei Schlaganfällen und einer Behandlung wegen Lymphdrüsenkrebs wirkt der 70-Jährige gezeichnet. Er weigert sich, die Legitimität des Gerichts anzuerkennen. Vom UN-Sicherheitsrat 1993 als Ad-hoc-Strafgerichtshof eingerichtet, schlug das Tribunal sämtliche Anklagen gegen Kriegsparteien der NATO nieder, die Jugoslawien im März 1999 ohne UN-Mandat angriff. Das spricht in der Tat für eine einseitige Herangehensweise, die dem Tribunal den Vorwurf eingetragen hat, es wirke als juristische Fortsetzung der militärischen NATO-Intervention.

Der prominenteste der ursprünglich insgesamt 161 Angeklagten, der ehemalige jugoslawische und serbische Präsident Slobodan Milosevic, starb 2006 nach monatelangem Schauprozess unter der Verantwortung der Richter, die Milosevic eine Therapie in Moskau verwehrt hatten. Als politische Verwahranstalt hat sich das Tribunal für den serbischen Radikalenführer Vojislav Seselj entpuppt. Er hatte sich bereits 2003 dem Tribunal gestellt, wurde bislang aber nur wegen »Missachtung des Gerichts« zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt.

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