16.05.2012

Blockadepanik

Kommentar von Markus Drescher

Es reichte allein die Ankündigung: Plätze in der Innenstadt von Frankfurt am Main sollen für ein paar Tage als Zeltplatz für Demonstranten dienen. Das Bankenviertel und speziell die Europäische Zentralbank sollen für einen Tag blockiert werden. Schon brach Panik aus im Rathaus der Mainmetropole. Ideologische Panik! Menschen wollen sich das Recht nehmen zu protestieren: massenhaft, über Tage sichtbar, in unmittelbarer Nähe derer, die mitverantwortlich sind für die Krise und deren angebliche Lösung, spürbar - wenigstens für einen Tag.

Das alles kann offensichtlich nicht hingenommen werden. Den kapitalistischen Verwertungsalltag stören? Gibt's nicht! Nicht in Mainhattan. Dem Demonstrationsrecht und der Versammlungsfreiheit werden Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums entgegengestellt, um Verbote zu rechtfertigen. Immer wieder schön zu erfahren, was in Deutschland Priorität genießt. Dabei spielen sich in Frankfurt noch nicht einmal Krisenproteste ab, die getrieben sind von einer großen wirtschaftlichen Not vergleichbar der in Griechenland. Wie demokratisch wird es wohl zugehen, wenn die Krise auch hier richtig zu spüren ist?

Eine Protestform für diesen Fall wird ab heute in Frankfurt erprobt. In Dresden und anderswo erfolgreich an Nazis getestet, werden Blockaden nun nach und nach auf andere politische Auseinandersetzungen übertragen. Und die Panik der Mächtigen, die sie auslösen, spricht für sie. Nichts scheint ihnen mehr Angst zu machen als ziviler Ungehorsam.

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