16.05.2012

Drohkulisse

Kommentar von Kurt Stenger

Niemand hat die Absicht, Griechenland aus dem Euro zu drängen - mit diesem etwas abgedroschenen Kalauer könnte man die Botschaft vom jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister zusammenfassen. Denn zwischen den Zeilen ist diese Drohung von konservativen Kreisen längst ausgesprochen worden. Wolfgang Schäuble und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben über die Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion allgemein philosophiert - zur Freude von Rechtspopulisten und Marktradikalen. Die Botschaft ist eindeutig: Wenn in Griechenland nicht die gewünschte Regierung zustande kommt, welche die brutalen Kürzungsprogramme ohne Punkt und Komma umsetzt, dann gibt es kein Geld mehr. Der Euro-Austritt Athens wäre dann wohl zwangsläufige Folge.

Immerhin gibt es in der Eurogruppe auch Kritik an solchen Drohkulissen - mit dem Kalkül, dass diese nur den griechischen Gegnern des Sparkurses weiter Auftrieb geben. Es wäre zu wünschen, dass auf europäischer Ebene endlich die notwendigen Schlussfolgerungen aus den jüngsten Wahlen in Griechenland wie auch in Frankreich gezogen werden - und die Austeritätspolitik aufgegeben wird, die nur die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den Euro-Mitgliedern weiter vertieft.

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