Von Hendrik Lasch, Dresden
18.05.2012

Ausländerbehörde soll freundlich werden

Sachsen will sich für Zuwanderung öffnen

In Sachsens Wirtschaft fehlen bald Fachkräfte. Um die Lücke zu schließen, hofft man auf Zuwanderer. Die freilich müssen sich willkommen fühlen. Die Politik wirbt jetzt dafür.

Ausländische Ingenieure hatten es bisher nicht leicht, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Manche beantragten Asyl in einem EU-Land, um sich eine Stelle zu suchen - und fanden sich, nachdem sie Erfolg hatten, im Gestrüpp einer äußerst abweisenden Gesetzgebung. Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig zitiert auch das Beispiel eines Computerexperten, der zwar in einem Dresdner Hightech-Unternehmen unterkam, aber seine Frau nicht nachholen durfte.

Das soll sich ändern - nicht zuletzt aufgrund von Gesetzesänderungen, die sich auch Sachsen zugute hält. Der Freistaat drängt seit zwei Jahren darauf, den Zuzug von ausländischen Fachkräften zu erleichtern. So sollte die Erlaubnis an niedrigere Mindesteinkünfte geknüpft werden. Die Möglichkeiten für eine befristete Arbeitssuche in Deutschland sollten für Zuwanderer und ausländische Studenten an deutschen Unis erweitert, daneben Hürden für den Nachzug von Familienangehörigen beseitigt werden. Am vergangenen Freitag billigte der Bundesrat ein zuvor schon vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket, das diese Regelungen aufgreift. Sachsen habe, sagt Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), »den richtigen Anstoß gegeben«.

Lücken in den Betrieben

Der Anlass für den Vorstoß war durchaus nicht uneigennützig. Dem Freistaat droht wegen der demografischen Entwicklung in naher Zukunft ein erheblicher Fachkräftemangel. Bereits ab 2014 gingen mehr Menschen in Rente, als ins Arbeitsleben einträten, so Morlok: »Diese Lücke ist zu schließen.«

Die sächsische Haltung, dafür auch auf Zuwanderung zu setzen, loben Fachleute. Der Freistaat behandle mit der Zuwanderung von Fachkräften ein Thema »als wirtschaftspolitische Frage, das anderswo noch als Multikulti-Gedöns empfunden wird«, sagte Armin Laschet, Ko-Vorsitzender der seit 2011 tätigen Konsensgruppe »Fachkräftebedarf und Zuwanderung«. Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker fügte hinzu, die Frage des Zuzugs von Arbeitskräften werde die gesamte deutsche Gesellschaft »in ein paar Jahren dramatisch erfassen«.

Vieles nur auf dem Papier

Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade sieht nicht zuletzt dank der sächsischen Initiative Forderungen umgesetzt, die der von ihm geleitete Sachverständigenrat »Integration und Zuwanderung« seit Jahren erfolglos gegenüber der Bundespolitik erhoben habe: »Sachsen hat daraus ein politisches Eisen geschmiedet.« Bade betont zugleich, es gebe in Deutschland nicht zu wenig Zuwanderung; vielmehr herrschten große Defizite bei den »Integrations- und Beratungskapazitäten«. Deshalb müssten die beschlossenen Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden: »Vieles steht bisher nur auf dem Papier.«

Das räumen auch sächsische Politiker ein. Bevölkerung, Verwaltung und Unternehmen in Sachsen müssten sich stärker für die Zuwanderer öffnen, sagte Ulbig am Mittwoch bei einem »Fachkräfteforum Zuwanderung« mit 350 Teilnehmern in Dresden. Die gesetzlichen Neuregelungen allein reichten nicht aus: »Die Menschen kommen nicht wegen veränderter Gesetze zu uns«, sagte er. Sie zögen nach Sachsen, »wenn das, was darin steht, auch gelebt wird«. Im Freistaat, ergänzte Morlok, sei eine »Willkommenskultur« nötig.

Die sollen Zuwanderer bereits auf den Ämtern spüren. Nach Angaben Ulbigs werden derzeit Handreichungen vorbereitet. Man werde, sagt er, nicht zuletzt den Ausländerbehörden »Mut machen, die Gesetze freundlich auszulegen«.