Hans-Gerd Öfinger
18.05.2012

Ausnahmezustand in Bankfurt

Demonstrationsverbote und Polizeischikanen können Proteste gegen die Finanzwelt nicht aufhalten

Die Blockupy-Proteste haben in Frankfurt am Main begonnen. Mit einem martialischen Aufgebot begegnet die Polizei den Blockierern in der Bankenmetropole.

Mit Großeinsätzen in der Innenstadt sowie rund um die Bankenmetropole Frankfurt haben Polizeieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet am Donnerstag den Zugang zu einer Kundgebung behindert, die vom Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie für den frühen Nachmittag anberaumt worden war. Die Veranstalter hatten zum Protest gegen das Verbot aller im Rahmen der europaweiten Blockupy-Aktionstage von Mittwoch bis Freitag geplanten Veranstaltungen in der Innenstadt aufgerufen.

Am Donnerstagvormittag wurden etwa 20 Kilometer nördlich der Mainmetropole auf einem Autohof an der Autobahn 5 drei Busse mit anreisenden Berliner Blockupy-Aktivisten von Polizisten angehalten. Augenzeugenberichten zufolge holten die Beamten die Reisenden einzeln aus den Bussen, stellten ihre Personalien fest und forderten sie zur Umkehr Richtung Berlin auf. Den Berliner Demonstranten wurde per Verbotsverfügung und unter Androhung einer Strafe untersagt, für die Dauer der Aktionstage bis einschließlich Wochenende das Frankfurter Stadtgebiet zu betreten.

Auch am Frankfurter Hauptbahnhof hielten Bereitschaftspolizisten stundenlang anreisende Demonstranten fest. Die Aktion dauerte bis in die späten Nachmittagsstunden an.

In der Frankfurter Innenstadt wurden nach Augenzeugenberichten Fußgänger, die sich in kleinen Gruppen bewegten, von Polizeikräften observiert, kontrolliert und teilweise zurückgehalten. Für das Verbot hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch grünes Licht für das von der Frankfurter Stadtregierung aus CDU und Grünen verhängte und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte Veranstaltungsverbot gegeben. Ein Versuch der hessischen Linkspartei, die zu den Mitveranstaltern der Blockupy-Proteste gehört, bei den Karlsruher Verfassungsrichtern in letzter Minute Rückendeckung im Einsatz für die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu finden, hatte keinen Erfolg. Gegen das Verbot hatten auch führende Repräsentanten von SPD, Grünen und Piratenpartei sowie die Frankfurter IG Metall protestiert. »Frankfurt ist nicht Moskau, wo unerwünschte Meinungen einfach weggetragen werden«, erklärten die südhessischen Jusos.

Trotz des Verbots versammelten sich am Mittwochabend rund 800 vor allem jüngere Menschen an der Frankfurter Hauptwache und widersetzten sich damit den Anordnungen zur Untersagung der geplanten »Rave against the Troika«-Veranstaltung. Sie waren umstellt von einer Überzahl zumeist hessischer Polizisten, die ihre Einsatzwagen Stoßstange an Stoßstange rund um den Platz abgestellt hatten und damit bei manchen Versammelten Ängste vor einer Einkesselung weckten.

Auch am Donnerstag gelangten trotz zahlreicher, an einen Belagerungszustand gemahnender Polizeisperren in der Innenstadt weit über tausend Demonstranten auf den Platz vor der legendären, an die Revolution von 1848 erinnernde Paulskirche. Sie ließen sich trotz der massiven Polizeipräsenz das Versammlungsrecht nicht nehmen. Viele mussten außerhalb der Absperrgitter als Zaungäste das Geschehen beobachten. Zahlreiche Demonstranten, darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete der LINKEN, hielten ein Exemplar des Grundgesetzes in die Höhe. Mehrere Jugendliche kletterten auf einen Baum, um dort ein Transparent mit der Aufschrift »Demokratiefreies Bankfurt« anzubringen.

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