Fabian Lambeck und Ines Wallrodt, Frankfurt am Main
19.05.2012

Knast statt Blockade

Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Bankenmacht in Frankfurt am Main

Am Freitag waren seit den Morgenstunden einige tausend Blockupy-Aktivisten in Frankfurt am Main unterwegs. Mit dezentralen Aktionen, Spontankundgebungen, Flashmobs und Straßentheater protestierten sie gegen die Sparpolitik in Europa und gegen die Versammlungsverbote in der Stadt.

Christoph Kleine vom Blockupy-Bündnis hatte am Morgen die Parole des Tages ausgegeben: »Rund ums Bankenviertel so oft wie möglich auf die Straße kommen.« Und so spielten Demonstranten und Polizei am Freitag Katz und Maus. Mit vielen dezentralen Aktionen versuchten kleinere Gruppen von Protestierenden einzelne Zufahrtsstraßen zur Europäischen Zentralbank (EZB) in der Frankfurter City zu blockieren. Die Taktik war notwendig geworden, weil die Stadt Frankfurt die von Mittwoch bis Sonnabend geplanten Proteste gegen die europäische Krisenpolitik verboten hatte. Lediglich die heute geplante Großdemonstration darf nach einem Gerichtsentscheid stattfinden. Die Blockupy-Aktionstage werden getragen von 40 Organisationen, darunter Attac, LINKE, GEW und linksradikale Gruppen.

Trotz der Versammlungsverbote waren am Freitag 2000-3000 Demonstranten in der Stadt unterwegs. Die Polizei löste Sitzblockaden am Main und am Messegelände auf. Mit Wasserwerfern rückten Polizisten vor der EZB an, wo Demonstranten nahe der Sperrzone protestierten. Etwa 400 Menschen wurden in Gewahrsam genommen - das Blockupy-Bündnis zählte mehr als 500. Wie die anwaltliche Nothilfe »Legal Team« erklärte, sollen viele der Gefangenen stundenlang auf einen Richter gewartet haben. Zudem verbrachte man viele Demonstranten in weit entfernte Gefangenensammelstellen wie Gießen oder Wiesbaden. Obwohl das Frankfurter Verwaltungsgericht bereits am Dienstag entschieden hatte, dass die polizeilichen Aufenthaltsverbote gegen mutmaßliche Demonstranten rechtswidrig sind, waren auch am Donnerstag Verbote verhängt und Zuwiderhandlungen mit Gewahrsam geahndet worden. So musste ein Gericht auch die neuen Verbote ohne Rechtsgrundlage am Freitag aufheben. Ein Anwalt des Legal Teams sprach gegenüber »nd« von »unglaublicher Willkür«.

»Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken in der Stadt erfolgreich gestört«, resümierte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. Doch das angekündigte »Fluten« des Bankenviertels blieb aus. Dazu war die Polizeipräsenz zu groß. Aber einen Erfolg konnten die Blockupy-Aktivisten für sich verbuchen: Aus Angst vor den Demonstranten hatte die EZB außerhalb der Innenstadt geheime Büros für ihre Mitarbeiter angemietet. So stand der Büroturm in den Taunusanlagen weitgehend leer. Zudem wurde am Freitag endgültig klar, dass die internationale Demonstration an diesem Sonnabend mit bis zu 30 000 Teilnehmern stattfinden kann. Das war bis gestern unsicher, weil das Stattfinden an den Verlauf der letzten beiden Tage geknüpft worden war. Auch dieses Demonstrationsrecht »unter Auflagen« ist rechtlich fragwürdig. Am Freitag wurden zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde Routen und Zeitabläufe der Demonstration besprochen sowie organisatorische Details geklärt. Die Abschlusskundgebung wird in Sichtweite der EZB stattfinden.

Wie am Nachmittag bekannt wurde, dürfen die Teilnehmer der Großdemonstration am Sonnabend nun dichter an die EZB heran, als es den Frankfurtern in den vergangenen Tagen erlaubt war.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken

Bisher hat 1 Leser diesen Artikel in seiner Favoritenliste empfohlen.