Von Ines Wallrodt
21.05.2012

Sieg für Blockupy

Tausende protestieren vor der Europäischen Zentralbank gegen Sozialabbau

Auch in der Bundesrepublik wächst der Protest gegen eine ungerechte Krisenpolitik in Europa.

Es ist ein Riesenerfolg für die Protestbewegung gegen die Sparpolitik in Europa: Tausende demonstrierten am Sonnabend in Frankfurt am Main friedlich gegen massive Kürzungen, trotz eines martialischen Polizeiaufgebots und trotz einer Angstkampagne der Stadt, die vor Krawallen warnte. Die Demonstration, die vor der Europäischen Zentralbank endete, war der Höhepunkt der Blockupy-Aktionstage und die einzige Veranstaltung, deren Verbot von einem Gericht aufgehoben worden war. In den Tagen zuvor waren alle geplanten Aktionen des Bündnisses untersagt worden. Aktivisten hatten dennoch von Mittwoch bis Freitag protestiert und auch Straßen blockiert. 600 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam.

Aus ganz Deutschland und Europa beteiligten sich Personen an der Demonstration. Hessens GEW-Chef Jochen Nagel sprach zum Abschluss von dem krassesten Sozial- und Demokratieabbau in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Demonstranten forderten eine Vermögensabgabe und einen Schuldenschnitt für Schuldenstaaten. 5000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, die letztlich 300 Autonome bewachten, bringen die politisch Verantwortlichen in Erklärungsnot. Für das »Blockupy«-Bündnis hat der bunte Protest die Gefahrenprognose der Stadt und von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) als absurd entlarvt. Die Polizei bleibt jedoch dabei: So sei es ihrem massiven Einsatz zu verdanken, dass die Demonstration friedlich verlief. Rhein will sich frühestens an diesem Montag erneut äußern. Die Versammlungsverbote waren von mehreren Gerichten weitgehend bestätigt worden. Sie basierten jedoch auf einer Gefahrenprognose der Polizei, die von 2000 Gewalttätern ausging.

Der LINKE-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kündigte ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel an.

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