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Von Oliver Hilt, Saarbrücken
21.05.2012

Ruf nach Oskars »roter Kante«

Erste Regionalkonferenzen vor dem LINKE-Bundesparteitag

Auf einer gemeinsamen Regionalkonferenz der LINKE-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland haben sich die Mitglieder am Wochenende für eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze und eine »klare rote Kante« in der inhaltlichen Positionierung auf dem bevorstehenden Bundesparteitag ausgesprochen.

»Die Mitglieder sind mit dieser Diskussion auf gar keinen Fall zufrieden«, sagte der saarländische Landesparteichef Rolf Linsler mit Blick auf die Personaldiskussion zur Eröffnung der Konferenz, die Auftakt für eine Reihe weiterer Regionalkonferenzen der Bundespartei vor ihrem Parteitag Anfang Juni in Göttingen war. Wie wenig zufrieden diese sind, war in dem mit nur etwas über einhundert Gästen eher enttäuschend besetzten Veranstaltungssaal zu besichtigen. Die Mitglieder hatten sich offenbar den Appell von Bundespartei-Vize Heinz Bierbaum zu Herzen genommen, der nicht nur schonungslose Diskussion nach den Niederlagen bei den letzten beiden Landtagswahlen, sondern auch innerparteiliche Diskussionskultur gefordert hatte.

Die Partei befinde sich nach den »ausgesprochen schlechten Ergebnissen« in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen »nicht in guter Verfassung«, habe »an Zustimmung verloren«, befand Bierbaum. Notwendig sei, die Partei »neu auszurichten«, und zwar mit der Konzentration auf die inhaltlichen Fragen. Das Grundsatzprogramm sei dafür eine »gute Grundlage«. Wenn sich die LINKE in Deutschland nicht klar positioniere, hätten auch Widerstandsbewegungen gegen neoliberale Spar- und Krisenpolitik in anderen Ländern keine Chance.

Um einen echten Politikwechsel zu erreichen, dürfe die Partei nicht nur auf die Arbeit in Parlamenten setzen, »so notwendig wie das ist«, sondern müsse sich auf der Straße und vor Ort sehen lassen. Erfolg könne die Partei nur haben, wenn sie »vor Ort ein Gesicht« habe, betonte er mit Blick auf die kommunalen Wahlerfolge in Thüringen.

Der Saarbrücker Harald Schindel, einziger Hauptamtlicher Dezernent der LINKEN in einer westdeutschen Großstadt, appellierte ebenfalls, sich in Kommunen und Vereinen zu engagieren. »Das sagt uns nicht der Bundesvorstand, dafür sind wir ganz allein verantwortlich«. Schindel will sich auf dem Bundesparteitag erneut dafür bewerben, »die West-Stimme für Kommunalpolitik im Parteivorstand« zu sein.

Auf Kritik aus den beiden Landesverbänden stieß der Leitantrag zum Bundesparteitag. Volker Schneider, saarländischer Ex-MdB, warnte vor einem »Rollback hinter unser Parteiprogramm«. Wilhelm Vollmann aus Rheinland-Pfalz forderte vom Bundesparteitag eine »klare rote Kante« auch gegenüber der SPD, damit die Menschen erkennen könnten, »dass wir keine Kopie sind«. Der Sprecher des »Geraer Sozialistischen Dialog«, Jochen Traut, forderte »einen Schritt vorwärts in Richtung Umsetzung des Programms« und befand den Leitantrag in dieser Hinsicht, »so wie er aufgeschrieben ist, nicht ausreichend«. Bierbaum wiederum verteidigte den Leitantrag, griff seinerseits den Ersetzungsantrag an, der kürzlich bekannt geworden war. Der falle »noch weiter hinter den Leitantrag und das Programm zurück«, die Autorenschaft sei unklar und den Antrag einfach ins Internet zu stellen, sei »keine Diskussionskultur«.

In der Personaldebatte um den Parteivorsitz unterstrich Bierbaum, dass Lafontaine seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur »nicht leicht« falle. Nicht, weil die Lage schwierig sei, sondern weil er »schon oft genug ins Geschirr« gegangen sei, »um die Karre aus dem Dreck zu ziehen«. Dabei wisse Lafontaine, dass dies »kein Modell für die nächsten zehn Jahre« sein könne.

Der rheinland-pfälzische Landeschef Wolfgang Ferner befand, dass die LINKE vor dem Parteitag »in der Krise und am Scheideweg« sei. Das Signal müsse sein, »Positionen, die nicht verhandelbar« sind, öffentlich klar darzustellen. In dieser Hinsicht habe »Bartsch keine Wirkung«. Zudem habe die Partei ohne Oskar Lafontaine »im Westen keine Chance«. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz betonte, mit Lafontaine habe »ein politisches Schwergewicht uns die Hand gereicht, und wir schaffen es nicht, die Hand zu ergreifen«. Eine Abstimmung für Lafontaine, der selbst »aus terminlichen Gründen« nicht anwesend war, fiel ohne Gegenstimmen und Enthaltungen aus.

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