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22.05.2012
Belgrad

Neuer Präsident stellt Bündnis in Frage

Wahl von Tomislav Nikolic zum Staatschef macht Regierungsbildung schwieriger

Nach dem Überraschungssieg von Oppositionsführer Tomislav Nikolic bei der Präsidentschaftswahl in Serbien werden die Karten für die Regierungsbildung neu gemischt.

Belgrad (AFP/dpa/nd). Nach der Parlamentswahl am 6. Mai hatte der am Sonntag abgewählte Präsident und Demokratenchef Boris Tadic mit dem bisherigen Innenminister Ivica Dacic von der Sozialistischen Partei eine erneute Regierungskoalition vereinbart. Dieses Bündnis könnte jetzt hinfällig werden.

Im In- und Ausland wurden zudem Befürchtungen laut, Nikolic könnte für einen Wechsel in der Außenpolitik des Landes sorgen. »Serbien wird seinen europäischen Weg beibehalten«, sagte Nikolic, der sich damit zu Tadics Bestreben bekannte, eine rasche Aufnahme Serbiens in die Europäische Union zu erreichen. Die Wahl vom Sonntag habe nicht der Frage gegolten, »wer Serbien in die EU führt«, sagte der 60-Jährige. Vielmehr sei es darum gegangen, wer »die wirtschaftlichen Probleme löst«, für die nach seinen Worten Tadics Demokratische Partei verantwortlich ist. Nikolic gewann die Wahl mit 49,5 Prozent der Stimmen gegenüber 47,4 Prozent für Tadic.

Bei der zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl am 6. Mai war Nikolics Serbische Fortschrittspartei (SNS) stärkste Kraft geworden. Sie verfügt über 73 der 250 Abgeordnete, auf Tadics Demokratische Partei (DS) entfallen 67 Mandate. Drittstärkste Kraft ist mit 44 Sitzen das Wahlbündnis um die Sozialistische Partei (SPS). Den Sozialisten des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic kommt damit bei der Regierungsbildung die Rolle der Königsmacher zu.

Dacic war nach Milosevics Tod 2006 an die Spitze der Sozialisten gerückt, hatte die Partei modernisiert und schließlich in die Regierungskoalition mit Tadics traditionell pro-westlicher DS geführt. Vor Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntag hatte er sich für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Sozialisten auf ein Bündnis mit Nikolics SNS umschwenken. Als möglicher Partner einer Koalition mit der SNS hat sich auch die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des entschiedenen EU-Beitrittsgegners Vojislav Kostunica angeboten.

In einer gemeinsamen Erklärung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso hieß es, die serbischen Wähler hätten ein »klares Signal« für die Fortsetzung von Belgrads europäischer Politik abgegeben. Nikolic sei aufgefordert, die Politik seines Vorgängers fortzuführen, damit die Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zur EU beginnen könnten. Die Bundesregierung bot Nikolic eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Nikolic und seine Partei profitierten bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl vom wachsenden Unmut über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenquote liegt nach amtlichen Angaben bei 24 Prozent.

Wann Nikolic sein Amt antreten kann, war zunächst unklar. Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic will nach eigener Darstellung erst in der nächsten Woche entscheiden, ob der neue Präsident vor der alten oder neuen Volksvertretung seinen Amtseid ablegen kann. Das neue Parlament solle bis zum 9. Juni, die neue Regierung bis zum 5. September ihre Arbeit aufnehmen.

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