Ulrike Gramann, Karlsruhe 22.05.2012 / Inland

Hausverbot wegen Abschiebeprotest

Grundrechtereport konstatiert Beschränkungen der Versammlungsfreiheit

Der diesjährige Grundrechtereport zeichnet kein gutes Bild der Menschenrechtslage in Deutschland. Während soziale Sicherheit abgebaut wird, nehmen staatliche Überwachungsmaßnahmen zu.

»Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein«, stellte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fest, die gestern in Karlsruhe den Grundrechtereport präsentierte. Dieser sogenannte alternative Verfassungsschutzbericht wird jährlich von Bürgerrechtsorganisationen wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Humanistischen Union herausgegeben. Er schildert den Zustand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

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