Von Bernd Kammer
22.05.2012

Berlin kauft Wohnungen

Senat will Bündnis für soziale Mietenpolitik

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben in den vergangenen Monaten 8000 Wohnungen zu ihren Beständen hinzugekauft. Für die Übernahme von 8000 weiteren stehen sie in Verhandlungen mit den bisherigen Eigentümern. Das gab Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gestern bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema »Wohnen in Berlin« bekannt. Zudem kündigte er erneut an, dass die landeseigenen Unternehmen die rund 21 000 Wohnungen der Berliner Immobilien Holding (BIH) übernehmen werden.

Die Wohnungen gehören zu den Immobilienfonds, durch die die frühere Berliner Bankgesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Die landeseigene BIH besitzt den Großteil der Anteile an diesen Fonds. Bei den Immobilien handelt es sich um Geschäfts-, Büro- und Wohnhäuser nicht nur in Berlin. Die rund 21 000 Berliner Wohnungen, darunter rund 7000 möblierte Apartments, liegen vor allem in Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Spandau. »Wir können die Wohnungen erst dann verkaufen, wenn die Fonds vollständig in Landeseigentum übergegangen sind«, sagt BIH-Sprecher Stefan Siebert. Das werde Ende 2013 der Fall sein.

Mit dem Kauf der Wohnungen käme der Senat auf einen Schlag seinem Ziel sehr nahe, die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Zukauf oder Neubau um 30 000 auf 300 000 zu erhöhen. Überhaupt hat er mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen viel vor. So will er mit ihnen ein »Bündnis für bezahlbare Mieten« abschließen, das sich laut Müller derzeit in der Schlussabstimmung befindet. Vorgesehen ist, die Belastung für einkommensschwache Haushalte auf 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens zu begrenzen. Außerdem sollen die landeseigenen Unternehmen nur noch alle vier Jahre ihre Mieten um 15 Prozent erhöhen dürfen, statt alle drei Jahre um 20 Prozent. Modernisierungskosten sollen nur noch mit neun statt elf Prozent auf die Miete umgeschlagen werden dürfen. Damit setzt der Senat seine Initiative zur Änderung des Mietrechts, die seit 2010 im Bundesrat schmort, nun wenigstens in den eigenen Wohnungsbeständen um.

Wirtschaftlich sei das für die Unternehmen, die immerhin noch mit sieben Milliarden Euro verschuldet seien, eine Gratwanderung, so Müller. »Es kann deshalb nicht so sein, dass sie nie mehr die Mieten erhöhen werden.« Sie sollen aber auf die Struktur ihrer Mieter reagieren und gegebenenfalls auf einen Zuschlag verzichten.

Und sie sollen neu bauen. Der Senat will ihnen deshalb 14 landeseigene Grundstücke kostenlos zur Verfügung stellen, um die Mieten zu drücken. Allerdings ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sind Neubauten erst ab einer Miete von 8,50 Euro netto/kalt pro Quadratmeter finanzierbar, was für den Großteil der Mieter unerschwinglich wäre. Die kostenlose Grundstücksvergabe würde nach Expertenmeinung die Miete nicht mal um einen Euro reduzieren.

Laut Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins, müssen die Berliner Haushalte bereits zwischen 30 und 50 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aufbringen. Um die Preissprünge zu dämpfen, fordert er eine Neugestaltung des Mietspiegels. »In Zukunft sollen alle Mieten berücksichtigt werden, nicht nur die, die sich in den vergangenen vier Jahren verändert haben«, sagte er am Rande der Veranstaltung. Durch die jetzige Regelung würde die ortsübliche Vergleichsmiete stark ansteigen. Diese sollte aber alle Mieten einer Kommune widerspiegeln. Der Stadtentwicklungssenator versprach, dies zu prüfen.