23.05.2012

Parteispitze ohne Lafontaine

Verzicht als Signal für »Neuanfang jenseits bisheriger Konfrontationslinien«

Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Linken-Vorsitz zurück und überlässt Dietmar Bartsch das Feld. Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, ließ Lafontaine am Dienstag mitteilen.
Oskar Lafontaine gab am Dienstag bekannt, nicht mehr für den Posten des Vorsitzenden der LINKEN - oder andere bundespolitische Aufgaben - zur Verfügung zu stehen. Sein Beweggrund zu kandidieren sei es gewesen, »die LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen«, schreibt Lafontaine. Er habe »für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten«. Seine Bereitschaft habe indes »nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt«. Die Konflikte seien weiter eskaliert. In solchem Umfeld sehe er sich nicht in der Lage, »dazu beizutragen, dass die LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird«. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass nur »ein Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann«.

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, nahm die Entscheidung »mit Respekt« zur Kenntnis. Er wünsche sich, dass Lafontaine und Gregor Gysi gemeinsam als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 antreten, sagte er gegenüber »nd«. Zugleich sollten der Parteivorstand und Parteichef Klaus Ernst einen Personalvorschlag erarbeiten, der alle »ohne Gesichtsverlust« einbeziehe.

Ernst bedauerte den Verzicht Lafontaines, durch den die Partei ihren besten Wahlkämpfer verliere. Lafontaines Angebot sei »von einigen letztendlich so torpediert worden, dass er sich nicht mehr in der Lage sah, diesen Vorsitz vernünftig zu machen und damit auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen«. Für die Partei sei dadurch eine sehr ernste Lage entstanden. »Eine Linke ohne Lafontaine ist deutlich schwächer als eine Linke mit Lafontaine«, so Ernst. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm meinte: »Alle, die über Monate geholfen haben, Oskar Lafontaine zu zermürben, müssen jetzt überlegen, wessen Geschäft sie erledigt haben.«

Sein Abgeordnetenkollege Stefan Liebich fände es schade, wenn sich Lafontaine insgesamt aus dem bundespolitischen Engagement der Partei zurückziehen würde. Rico Gebhardt, Landeschef in Sachsen, sieht die Zeit nun gekommen, sich »strömungs- und flügelübergreifend auf einen arbeitsfähigen Parteivorstand« zuzubewegen. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sieht im Verzicht Lafontaines eine Chance für die Bundespartei. »Die Entscheidung ermöglicht auf jeden Fall, dass wir jetzt wieder sachlicher und konstruktiver über Inhalt und Ausrichtung der Partei diskutieren können«, sagte Bockhahn der Nachrichtenagentur dapd.

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hatte als erste Frau ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Sie wolle weitere unwürdige Querelen vermeiden und die Partei zur Sacharbeit zurückführen.

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