23.05.2012

Vorsorgeabschaffung

Kommentar von Markus Drescher

Die Krise des Kapitalismus wird zur Demokratie- und Bürgerrechtskrise. Was früher in den Jahren des steten Wachstums wunderbar neben dem, was soziale Marktwirtschaft genannt wurde, existierte, ist heute lästig. Mit der Erkenntnis, dass man den Finanzmärkten die Kontrolle übergeben hat und die Ausbeutung von Mensch und Natur sich ihren Grenzen nähert, geht die Notwendigkeit einher, Repressionsmöglichkeiten auszuweiten und Bürgerrechte einzuschränken. Einen erneuten Probelauf dafür konnte man vergangene Woche beim Umgang mit den Blockupy-Aktionstagen miterleben.

Geräuschloser als die offensichtlichen Rechtsbrüche und gezielten öffentlichen Einschüchterungsversuche in Frankfurt ist da der Versuch, sich über das Jahressteuergesetz unliebsamer Vereine zu entledigen. Wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, verliert seine Gemeinnützigkeit. Das ist bisher auch schon der Fall, allerdings stehen zur Zeit noch zwei Klagewege offen, um dagegen vorzugehen. Künftig soll es nur noch einen geben. Das klingt vielleicht gar nicht so schlimm, doch reiht sich diese Maßnahme eben ein in eine lange Kette des Grundrechteabbaus. Der Staat testet immer wieder wie weit er gehen kann, versucht ein ums andere mal die Grenzen des Machbaren zu verschieben - auf der Straße und auf Gesetzesebene. Langsam aber sicher wird so die Bundesrepublik fit gemacht zur Krisenbewältigung. Nicht die des wirtschaftlichen Systems sondern der Proteste dagegen.

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