23.05.2012

Ausweisung von EU-Ausländern erlaubt

Brüssel (epd/nd). Deutschland darf gefährliche Straftäter aus anderen EU-Ländern ausweisen, selbst wenn diese schon lange Zeit in der Bundesrepublik leben. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Urteil klar. In dem Fall geht es um einen italienischen Staatsbürger, der wegen der Vergewaltigung eines Kindes noch bis Mitte 2013 im Gefängnis sitzt. Er ist nach Einschätzung der Behörden rückfallgefährdet und soll daher abgeschoben werden. Die Richter verweisen auf die EU-Richtlinie über die Freizügigkeit, die generell eine Ausweisung wegen »zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit« erlaubt.