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Von Bernd Kammer
23.05.2012

Kaum Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger

70 000 Haushalte auch nach neuer Regelung mit zu hohen Mieten

Auch nach der vom Senat beschlossenen neuen Wohnkosten-Regelung für Hartz-IV-Empfänger werden weiterhin etwa 70 000 und damit fast ein Viertel der betroffenen Haushalte Mieten zahlen, die über den Richtwerten liegen. So das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts Topos, die der Berliner Mieterverein in Auftrag gegeben hatte. Vor der am 1. Mai in Kraft getretenen Neuregelung lagen etwa 100 000 Bedarfsgemeinschaften über den Mietrichtwerten.

Dass ihre Zahl nicht weiter geschrumpft ist, ist für Mietervereinschef Reiner Wild eine »schockierende Erkenntnis«. Denn die Betroffenen müssten nun entweder die über den Mehrkosten liegenden Mieten aus dem Regelsatz des Jobcenters zahlen, was zu weiterer Verarmung führe, oder sich eine preiswertere Wohnung suchen. Und die dürfte auch zu den neuen Richtwerten kaum zu bekommen sein.

Dabei liegt es nicht an der Wohnqualität, dass Hartz-IV-Haushalte die Mietgrenzen kaum einhalten können. »Ihre Wohnungen sind kleiner, schlechter ausgestattet und zum Teil deutlich überbelegt«, hat Stadtforscher Sigmar Gude von Topos festgestellt. Die Quadratmetermiete liegt deutlich unter der, die von allen Haushalten durchschnittlich gezahlt werden muss. Rund 3000 Bedarfsgemeinschaften wohnen extrem räumlich eingeschränkt, zahlen aber doch eine Miete über den neuen Grenzen.

Größter Schwachpunkt der neuen Regelung ist laut Gutachten, dass gar kein ausreichender Wohnraum entsprechend ihrer Vorgaben vorhanden ist. So gibt es in Berlin 323 000 bis zu 50 Quadratmeter große Wohnungen und 197 000 Einpersonenhaushalte unter den Hartz-IV-Empfängern. Denen stehen aber nur 50 Quadratmeter große Wohnungen zu. Ihnen müssten also zwei Drittel dieses Wohnungsbestandes zur Verfügung stehen. »Absolut lebensfremd«, findet Gude.

Für noch realitätsferner hält er die Annahme, die Betroffenen könnten Wohnungen zur Durchschnittsmiete anmieten. Bei Neuabschlüssen mussten Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr rund sechs Euro pro Quadratmeter zahlen, kaum weniger als Normalmieter und etwa 80 Cent mehr, als der Mietspiegelmittelwert ausweist. Vor ein paar Jahren war das noch anders. »Offensichtlich wird weniger Rücksicht auf ALG-II-Empfänger genommen, weil noch genügend andere Bewerber da sind«, so Gude.

»Die Sparpolitik des Senats wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen«, kritisierte Wild. Die neuen Mietrichtwerte seien so niedrig ausgefallen, weil zur Berechnung die Miethöhen und nur die Mietwerte aus einfachen Wohnlagen eingeflossen seien. »Hartz-IV-Empfänger wohnen aber auch in mittlerer und guter Lage«, so Wild. »Eine entmischte Stadt gibt es Gott sei dank noch nicht.« Und damit dass so bleibt, fordert der Mieterverein eine umgehende Erhöhung der Richtwerte. Außerdem erwartet er viel Arbeit für die Sozialgerichte, weil die Regelungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. So sei u.a. nicht einfache Lage bei der Berechnung zugrunde zu legen, sondern ein einfacher Standard.

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