25.05.2012

Lange krank: Urlaub kann verfallen

Rechtsfrage

Erfurt (epd/nd). Für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die krankheitsbedingt ihren tariflichen Mehrurlaub nicht bis zum 31. Mai des Folgejahres nehmen, ist der Urlaubsanspruch weg. Die entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind wirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (Az.: 9 AZR 575/10)

Geklagt hatte ein Angestellter der Stadt Koblenz. Dieser war vom wegen einer Krankheit von 2007 bis 2009 arbeitsunfähig. Neben seinem gesetzlichen Mindesturlaub standen ihm zehn Tage tariflicher Mehrurlaub zu, der laut Tarifvertrag bis zum 31. Mai des Folgejahres genommen werden muss. Der Kläger hatte die Frist für die Jahre 2007 und 2008 verpasst, er verlangte Ersatzurlaub. Das BAG entschied, dass die Tarifparteien den Anspruch auf Mehrurlaub frei regeln können, und nach der gültigen Regelung seien die Ansprüche des Klägers verfallen. epd/nd

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