25.05.2012

Im Wanken

Standpunkt von Kurt Stenger

Wie entsteht eigentlich Wirtschaftswachstum? Bei Neoliberalen ist das ganz einfach: Der Staat zieht sich aus der Wirtschaft zurück und spart, lässt den Märkten ihren eigenen Weg bahnen. Mit der Wirklichkeit haben solche plumpen Modelle nichts zu tun, auch nicht in der Eurozone: Hier konnten die starken Exportnationen auf die Nachfrage aus dem Rest der Welt vertrauen; für die schwachen Länder an der Peripherie gab es lediglich Wachstum auf Pump oder mit Hilfe einer Immobilienblase. Damit ist es seit Ausbruch der Krise vorbei, doch was an dessen Stelle treten soll, ist unklar. Zwar weiß man, dass die brutalen Kürzungsorgien in die Rezession führen. Eine Wachstumsinitiative soll das irgendwie geradebiegen, doch über diese wird schon seit vielen Monaten ergebnislos parliert.

Weil die Wahlen in Frankreich und Griechenland die politische Großwetterlage verändert haben, müssen nun aber Beschlüsse her. Für Angela Merkel, die ihren französischen Duettpartner beim neoliberalen Krisenmanagement verloren hat, steht einiges auf dem Spiel. Selbst ihr Lieblingsprojekt - der Fiskalpakt, der den Einsparkurs quasi institutionalisieren soll - gerät leicht ins Wanken. Die Frage ist, wie weit Merkel den Unzufriedenen in Euroland entgegenkommt und ob sich François Hollande mit kleinen Erfolgen abspeisen lässt. Mit der wieder aufgeflammten Debatte über Eurobonds wird die gesamte Strategie infrage gestellt, den Bevölkerungen in den Krisenländern alle Lasten aufzubürden. Für Wachstum ist bei dieser natürlich kein Platz.

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