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Von Kurt Stenger
25.05.2012

Kein Appetit auf Eurobonds

EU-Sondergipfel einigte sich nicht auf den Vorschlag von François Hollande

Die europäischen Staatenlenker wollen sich mehr um das Wirtschaftswachstum kümmern. Das »Wie« wird freilich auch nach ihrem Sondergipfel kontrovers diskutiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind weiter uneins, wie die angestrebte Wachstumsinitiative für die Krisenländer der Eurozone aussehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht zu Donnerstag im Anschluss an einen sechsstündigen Sondergipfel in Brüssel, man habe sich auf eine »Arbeitsagenda« geeinigt.

Entscheidungen sollen frühestens beim regulären Gipfel Ende Juni fallen. Denn die Meinungen, was überhaupt unter wachstumsfördernden Maßnahmen zu verstehen ist, gehen weit auseinander. Für die Bundesregierung geht es um wirtschaftsliberale Strukturreformen - als Stichworte nannte Merkel eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und die Stärkung des Binnenmarkts. Für Länder wie Griechenland und Spanien, die tief in der Rezession stecken und rasch Wachstumsimpulse benötigen, geht es dagegen um Geld und konkrete Projekte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte einen Vorschlag, aus dem EU-Budget 7,3 Milliarden Euro bereitzustellen, um Jobs für junge Leute zu schaffen - diese sind besonders vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Konsens unter den EU-Ländern ist, dass die Europäische Investitionsbank mit mehr Kapital ausgestattet werden soll, um Kredite für größere Infrastrukturprojekte auszureichen.

Für den französischen Staatspräsidenten François Hollande müssten auch Eurobonds Teil einer Wachstumsstrategie sein. Das Kalkül: Wenn sich die Krisenländer über solche Gemeinschaftsanleihen zinsgünstig Geld beschaffen können, senkt dies langfristig das Haushaltsdefizit und man kann mehr fürs Wachstum tun. »Eurobonds sind Teil der Diskussion«, sagte er nach dem Treffen. Die Kanzlerin, die vor allem auf Haushaltsdisziplinierung besteht, will von Eurobonds weiterhin nichts wissen: »Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln.« Gipfelchef Herman Van Rompuy sprach von einem »langfristigen Vorhaben«.

Gesprochen wurde beim Abendessen auch über das krisengeschüttelte Griechenland. »Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt«, erklärte Van Rompuy. Die künftige Regierung müsse jedoch die Spar- und Reformverpflichtungen einhalten. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass EU-Experten bereits über die Folgen eines Ausscheiden Athens aus dem Euroraum nachdächten. Die »Arbeitshypothese« sei jedoch, dass Griechenland weiter Euro-Mitglied bleibe.

Auch die Partei- und Fraktionschef der Oppositionsparteien im deutschen Bundestag Spitzen forderten am Donnerstag bei einem Treffen mit Angela Merkel eine Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung benötigt für die Ratifizierung des umstrittenen Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, daher muss sie auf die Opposition zugehen. Merkel möchte dies bis zur Sommerpause bewerkstelligen, was indes immer unwahrscheinlicher wird. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen.

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