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30.05.2012
Fragwürdig

Wasser-Rückkauf stoppen?

Ulrike von Wiesenau ist Sprecherin der Initiative Berliner Wassertisch

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nd: Am heutigen Mittwoch wird vor dem Berliner Landgericht der Verkauf der RWE-Anteile von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) verhandelt. Kaufen will das Land Berlin, geklagt hat der zweite Investor, Veolia. Ihre Initiative Berliner Wassertisch hat jetzt in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert, die Verkaufsverhandlungen gänzlich zu stoppen. Warum?
von Wiesenau: Weil es brennt. Unser durchgesetztes Gesetz zur Offenlegung sieht eine umfassende Vertragsprüfung vor. Damit ist eine Rekommunalisierung durch die Rückabwicklung der sittenwidrigen Verträge gemeint. Das war von Anfang an unser politisches Ziel, und das ist auch der Auftrag von 666 000 Berlinern, die dafür beim erfolgreichen Volksentscheid gestimmt haben. Das haben sie uns mit auf den Weg gegeben und das müssen wir realisieren.

Aber der Senat rekommunalisiert doch jetzt und kauft die Anteile zurück ...
... wir halten es für inakzeptabel, dass dieser unglaublich überhöhte Preis von mehr als 600 Millionen Euro für die RWE-Anteile den Berlinern aufgebürdet werden soll. Das ist ja fast der gesamte Gewinn bis 2028, der RWE unrechtmäßig garantiert wurde.

Sie sagen, die Teilprivatisierungsverträge von 1999 seien sittenwidrig. Aber warum ficht dann niemand die Verträge an?
Das ist komplex und nicht über Nacht zu machen. Aber wir arbeiten daran. Außerdem wird doch ermittelt: Die EU-Wettbewerbskommission untersucht die Teilprivatisierung wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht, unser Kooperationspartner, der Verband der Deutschen Grundstücksnutzer, hat eine zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Klage erhoben, um die Rechtsnatur der Kundenbeziehung der Wasserbetriebe gerichtlich klären zu lassen. Und nicht zuletzt ermittelt das Bundeskartellamt wegen der hohen Trinkwasserpreise.

Das Thema Wasserprivatisierung ist auch Gegenstand eines Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus. Dort soll ebenfalls Licht ins Dunkel der Vertragsbedingungen gebracht werden.
Dieser Ausschuss, der aufklären soll, wie es 1999 zu den Teilprivatisierungsverträgen kam, droht sein Ziel zu verfehlen. Das wird immer deutlicher. Die letzte Sitzung am 25. Mai war ein konstatierter Blockadeakt der Regierungskoalition.

Was wurde blockiert?
SPD und CDU in Berlin haben kein Interesse, die Verstöße ihrer damaligen Koalition von 1999, als fast 50 Prozent der BWB verkauft wurden, aufzudecken. Vor dem Ausschuss haben Persönlichkeiten aber entscheidende Hinweise geliefert, denen nicht nachgegangen wird. Und deswegen ist es ein Skandal, dass bevor die Vertragsprüfung abgeschlossen ist, Fakten mit dem Verkauf der RWE-Anteile geschaffen werden sollen. Ohne Not werden RWE über 600 Millionen Euro hinterhergeworfen.

Wie geht es weiter im Kampf um das Berliner Wasser?
Wir werden weiter auf allen Ebenen arbeiten und unsere Kooperationen ausbauen. Mit den Piraten, Linkspartei und Grünen wollen wir überdies erneut eine Diskussion mit namhaften Juristen entfachen, um über rechtliche Anfechtungswege der Verträge öffentlich nachzudenken. Das ist für den 11. Juni im Abgeordnetenhaus geplant.

Fragen: Martin Kröger

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