Von Bernd Kammer
30.05.2012

Gute Nacht am Airport

Volksbegehren gegen Fluglärm geht in nächste Runde / Länger laut in Tegel

Seine Eröffnung ist auf März verschoben, aber der Kampf gegen die Auswirkungen des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld geht weiter. Seit gestern können die Berliner für ein generelles Nachtflugverbot am Willy-Brandt-Airport unterschreiben, ab Montag liegen die Unterschriftenlisten auch in Brandenburger Ämtern aus.

Die Initiatoren der Volksbegehren in beiden Ländern wollen ein umfassendes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr erreichen, so wie es auch das Umweltbundesamt mit Verweis auf die Gesundheitsgefahren des nächtlichen Fluglärms seit langem fordert. Bisher sind am künftigen Flughafen nur Flüge zwischen 0 und 5 Uhr verboten.

Damit dies ausgeweitet wird, waren in einer ersten Stufe des Begehrens in Berlin bereits 30 000 Unterschriften gesammelt worden, in Brandenburg 40 000. In der zweiten Stufe müssten sich in Berlin 173 000 Menschen innerhalb von vier Monaten dazu bekennen, in Brandenburg rund 80 000 innerhalb von sechs Monaten. Kommen die Unterschriften zusammen, müssten sich die Landesparlamente mit dem Antrag befassen. Falls sie ihn wie bereits nach der ersten Stufe ablehnen, starten Volksentscheide.

»Uns ist bewusst, dass die Messlatte für uns sehr hoch liegt. Aber die Bürger werden nicht bereit sein, die Fehlentscheidungen, die zu diesem Flughafen geführt haben, auszubaden«, so Christine Dorn vom Aktionsbündnis Berlin Brandenburg, einem der Initiatoren des Volksbegehrens. Die Verschiebung des Eröffnungstermins sei für die Unterschriftensammlung möglicherweise negativ, »weil die Belastung vorläufig ja theoretischer Art ist«, aber dafür bekomme man jetzt sicher mehr Unterschriften von den Anwohnern Tegels.

Dort müssen sich die Anwohner des Flughafens auf eine kürzere Nachtruhe einstellen. Die Fluglärmkommission billigte das Vorhaben des Senats, von Juni bis Oktober 120 Flüge zwischen 23 Uhr und 23.30 Uhr zu genehmigen. Sie lehnte aber die von Air Berlin beantragten 30 Flüge zwischen 5.30 und 6 Uhr ab. Dabei ginge es um rein betriebswirtschaftliche Vorteile, so der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Helmut Breidenbach.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will nun in den nächsten Tagen die Sondergenehmigungen für die insgesamt 120 Flüge erteilen, wie Sprecherin Daniela Augenstein sagte. Ab November könnte es für die Anwohner dann wieder etwas ruhiger werden. Im Winterflugplan wolle sich Air Berlin wegen der dann geringeren Flugzahl wieder an die vereinbarte Nachtruhe zwischen 23 und 6 Uhr halten, hieß es aus der Fluglärmkommission.

Ob es gegen die Ausweitung der Flugzeiten in Tegel zu Klagen kommt, ist deshalb ungewiss. Auf alle Fälle wollen die Initiatoren des Begehrens den Schulterschluss üben. Das Prinzip »teile und herrsche« wie noch bei den Flugrouten werde es nicht mehr geben, so Benjamin Raschke, Chef der Brandenburger Grünen, die das Begehren ebenso unterstützen wie die Linkspartei in Berlin, wie der Ernst Welters, Bezirkschef in Treptow-Köpenick versicherte. Man will deshalb auch nicht mehr nur in Schönefeld gegen Fluglärm demonstrieren, sondern auch in Tegel - dort erstmals am 10 Juni.

Zuvor gibt es bereits am kommenden Sonntag, 15 Uhr eine Demo vor dem Roten Rathaus. Motto: »Wer zahlt für das BER-Desaster?«