Von Irina Wolkowa, Moskau
01.06.2012

Putin zu Kurzbesuch in Berlin

Russland wird in der Syrienfrage nicht nachgeben

Wladimir Putin war am Donnerstag in Minsk, trifft am Freitagvormittag in Berlin ein und fliegt am Nachmittag weiter nach Paris. Der Arbeitsbesuch in Berlin mache »die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland« klar und werde ihnen »einen mächtigen Impuls verleihen«, hieß es in einer Erklärung des Kreml-Pressedienstes.

An Masse mangelt es in den Beziehungen tatsächlich nicht. Allein im Rahmen des Jahres Russlands in der Bundesrepublik - des zweiten seiner Art - sind zahlreiche Veranstaltungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur geplant. Höhepunkt ist die Ausstellung »Russen und Deutsche - 1000 Jahre gemeinsame Kultur und Geschichte«. Eine weitere Ausstellung ist dem 250. Jahrestag der Ansiedlung Deutscher in Russland gewidmet, die dem Ruf Katharinas II. folgten. Dazu kommen ein Fest der russischen Sprache, Gastspiele von Orchestern und Theatern sowie eine Woche des russischen Kinos in Berlin. Auch Treffen von Studenten und eine Rektorenkonferenz stehen auf dem Programm.

Nach China ist Deutschland Russlands wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner. 2011 erreichte der Austausch ein Volumen von 71,9 Milliarden US-Dollar, was gegenüber 2010 ein Wachstum um 37,2 Prozent bedeutet. Die Exporte Russlands wuchsen um 33, die Importe um 41 Prozent. Das Gesamtvolumen der Investitionen deutscher Unternehmen in Russland beläuft sich derzeit auf 27,8 Milliarden Dollar.

Der Schwerpunkt der Kooperation liegt traditionell auf Energieträgern. Aus russischer Sicht verbessert die Ostsee-Gaspipeline Nordstream, die 2011 ans Netz ging, die Energiesicherheit Deutschlands und anderer EU-Staaten, weil damit der Transit über die Ukraine zurückgefahren wird. Gleichzeitig wächst jedoch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Schon daran dürften Träume Moskaus scheitern, der Westen werde auf den Bau der Nabucco-Gasleitung verzichten, mit dem er sich Zugriff auf die Vorkommen der Kaspi-Region unter Umgehung Russlands sichern will.

Der EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen hat Russland auch eine Schlüsselrolle als Partner für die umfassende Modernisierung seiner Wirtschaft zugedacht. Dmitri Medwedjew hatte sich dafür schon als Präsident stark gemacht und will das Projekt als Regierungschef fortsetzen. Haupthindernis sind aus Moskauer Sicht derzeit deutsche Ängste vor einem Hochtechnologietransfer zum Nulltarif durch den Einstieg russischer bei deutschen Unternehmen. Staatsnahe Konzerne in Russland sehen die europäische Finanzkrise und die Probleme der Eurozone als historische Chance für den langen Marsch nach Westen,

Moskaus Diplomaten unterstützen sie dabei und bemühen sich, aus der Zuspitzung der Konflikte innerhalb der EU möglichst viel Kapital zu schlagen. Ebenso aus den Differenzen beim internationalen Konfliktmanagement. Hoffnungen Deutschlands und Frankreichs, Russland werde in der Syrienfrage im UN-Sicherheitsrat auf sein Vetorecht verzichten und damit den Weg zu einer militärischen Intervention mit UN-Mandat frei machen, sind daher naiv. Russland geht es in Sachen Syrien nicht um ein einzelnes Land, sondern um die globale Sicherheitsordnung und um den Anspruch, dass »Sicherheit in der Welt nur gemeinsam mit Russland gewährleistet werden kann«, wie Putin nach seiner Amtseinführung am 7. Mai erklärte.

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