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Von Thomas Schröder
02.06.2012

Kein nachhaltiger Schutz für Tiere

Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Tierschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Tierschutz ist somit seit zehn Jahren Staatsziel. Leider ist dieses Jubiläum kein Grund zum Feiern, da sich die Situation für die Tiere bis heute kaum verbessert hat. Der Unterschied zwischen Anspruch des Grundgesetzes und Wirklichkeit im Tierschutzgesetz ist eklatant. In der Landwirtschaft werden Tiere weiterhin für ihre Haltung »zurechtgestutzt«, Hühnern die Schnäbel abgeschnitten, Ferkel ohne Betäubung kastriert, Rinder unter Schmerzen enthornt. Bei der Schlachtung landwirtschaftlich genutzter Tiere ist nicht sichergestellt, dass sie angst- und schmerzfrei sterben. In Wissenschaft und Industrie müssen Tiere noch immer leiden und sterben, obwohl tierversuchsfreie Alternativen verfügbar sind. Im Unterschied zu anderen Ländern ist in Deutschland die Haltung von Tieren zur reinen Fellgewinnung weiterhin erlaubt. Wanderzirkusse dürfen Wildtiere wie Tiger, Bären und Elefanten immer noch mitführen, obwohl eine tiergerechte Haltung dort prinzipiell nicht möglich ist. In Deutschland werden noch immer über vier Millionen Legehennen in Käfigen gehalten, über 30 Millionen männliche Legehennenküken direkt nach Geburt vernichtet. Jährlich werden über 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert, 600 Millionen Mastgeflügel in unstrukturierten, nicht tiergerechten Intensivhaltungen eingezwängt. Jährlich karren Transporte über 360 Millionen Tiere quer durch Europa, aktuell auch durch die Freigabe der Bundesregierung deutsche Rinder bis in die Türkei. Nahezu drei Millionen Tiere werden Jahr für Jahr allein in Deutschland in Tierversuchen »verbraucht«. Was dringend notwendig wäre, bis heute aber noch fehlt: die Tierschutzverbandsklage für seriöse Tierschutzverbände. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um den in der Verfassung verankerten Tierschutz zu stärken. Nur dann können wir für die Tiere auch vor Gericht eintreten.

Ein Staatsziel Tierschutz lebt auch davon, erlebt zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben oft den ersten direkten Kontakt zu Tieren und dem Tierschutz über die örtlichen Tierheime. Die Kommunen, die Länder und der Bund entziehen sich ihrer Verantwortung, den praktischen Tierschutz zu sichern, gerne und immer stärker. Daher brauchen wir in einem Tierschutzgesetz auch eine klare Verpflichtung, dass der Staat seine Pflichtaufgabe Tierschutz ernst nimmt und nicht auf den karitativen Tierschutz abschieben kann. Schöne Worte der Politik auch zu Jubiläen sind das Eine, aber es braucht Taten.

Die wenigen drängenden Tierschutzthemen, die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ins Gesetzesverfahren eingebracht hat, reichen bei Weitem nicht aus. Die Enttäuschung überwiegt. Auch mit den aktuellen Änderungen bleibt das Gesetz ein Nutzgesetz und keines, das Tiere nachhaltig schützt. Das ist allerhöchstens ein Anfang. Von einer europäischen Führungsrolle im Tierschutz, wie es die Bundesregierung gerne behauptet, bleibt Deutschland so weit entfernt.

Bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie ist noch genügend Spielraum für eine Verschärfung des Gesetzes und der ausführenden Verordnung. Wir bemängeln u. a., dass es nicht einmal eine Vorrangs-Zielbestimmung zur Förderung alternativer, tierversuchsfreier Verfahren gibt, obwohl dies auf Basis der EU-Verordnung möglich gewesen wäre. Zum Thema unbetäubte Ferkelkastration enthält der Gesetzesentwurf zwar den Hinweis, dass es längst Alternativen gibt, aber trotzdem soll der grausame Eingriff noch bis 2017 erlaubt sein. Auch das angekündigte Verbot der Kleingruppenkäfige für Legehennen ist gescheitert, weil die Bundesministerin die Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsentscheidung verweigert.

Positiv bewerten wir das angestrebte Verbot des Schenkelbrandes. Erfreulich ist auch, dass das Kabinett zugestimmt hat, den Weg für Landesverordnungen zu ebnen, mit denen der unkontrollierten Vermehrung von freilebenden Katzen begegnet werden kann. Die klarere Fassung des Qualzuchtverbotes ist grundsätzlich zu begrüßen, es fehlt aber eine konkrete Auflistung von Merkmalen, die unter die Verbotsbestimmung fallen. Da bleibt der Aigner-Vorschlag unkonkret. Der Paragraf ist in der Anwendung kaum vollzugsfähig.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss durch Bundestag und Bundesrat nachgebessert werden. Der Deutsche Tierschutzbund wird den Prozess gemeinsam mit seinen Mitgliedsvereinen wie bisher intensiv begleiten und weiter für ein Tierschutzgesetz streiten, das den Namen auch verdient.

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