02.06.2012

»Es ist extrem gefährlich«

Putin warnt in Berlin vor Eskalation des Syrien-Konflikts

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin vor einem Bürgerkrieg in Syrien gewarnt.

Berlin/Damaskus (Agenturen/nd). »Wir sehen jetzt aufkommende Elemente eines Bürgerkrieges«, erklärte Präsident Putin am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. »Es ist extrem gefährlich.« Merkel und Putin sprachen sich für eine politische Lösung in dem Konflikt aus. Dies sei »möglich«, erfordere aber »Geduld«, betonte das russische Staatsoberhaupt.

Russland werde auch in Zukunft den Kontakt zu Präsident Baschar al-Assad aufrechterhalten, unterstütze aber keine der Konfliktparteien in Syrien, so Putin. Er dementierte Waffenlieferungen an Syrien. »Russland liefert keine Waffen, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten.«

Amnesty International hatte zuvor von Putin einen sofortigen Stopp von russischen Waffenlieferungen an Syrien gefordert. Es müsse zudem im UNO-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo stimmen.

Jedes Land müsse alles daran setzen, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, sagte Merkel. Das Massaker von Hula habe noch einmal gezeigt, wie »schrecklich« die Menschenrechtslage in dem Land sei. Dabei waren mehr als hundert Menschen getötet worden. Im Sicherheitsrat müsse »mit aller Kraft und allem Nachdruck« daran gearbeitet werden, dass der Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan umgesetzt werde, forderte Merkel.

Die Deutschen haben sich in einer Umfrage gegen ein militärisches Eingreifen ausgesprochen. In einer repräsentativen Erhebung für den Nachrichtensender N24 befürworten nur 23 Prozent von rund 1000 Befragten einen Militärschlag gegen die Regierung in Damaskus. 69 Prozent hingegen halten eine diplomatische Lösung des Konflikts für möglich.

Tausende Syrer gedachten am Freitag bei Protestmärschen der massakrierten Kinder von Hula. Die Aktionen, die in mehreren Städten nach dem islamischen Freitagsgebet begannen, standen unter der Losung »Die Kinder von Hula, Fackeln des Sieges«. Die Verantwortlichen für Gräueltaten in Syrien müssen nach Ansicht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebracht werden. »Ich fordere den Sicherheitsrat dringend auf, den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen«, erklärte Pillay am Freitag in Genf bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates zur Gewalt in Syrien.

Dem Menschenrechtsrat lag eine Resolution vor, in der die Regierung in Damaskus erneut verurteilt werden sollte. Zudem sollte eine umfassende unabhängige Untersuchung des Massakers in Hula beschlossen werden.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat einen Militäreinsatz in Syrien von der Unterstützung durch die Vereinten Nationen abhängig gemacht. Auf die Frage, ob er sich einen militärischen Eingriff ohne Befürwortung durch den Sicherheitsrat vorstellen könne, sagte Panetta: »Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.«

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