Von Jörg Meyer
02.06.2012

Schwarz-Gelb zofft sich um Betreuungsgeld

Kritik an Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium

Für ihren Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bekommt Bundesfamilienministerin Christina Schröder (CDU) Gegenwind aus den eigenen Reihen. Streit gibt es besonders darum, ab wann die Leistung ausgezahlt werden soll und wer das Geld bekommt.

»Herdprämie«, »Familienpolitik im Blindflug« ... Nein, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat es wahrlich nicht leicht mit ihrem Herzensprojekt, dem Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen oder sonst wo in Betreuungseinrichtungen untergekommen sind. Nachdem die Unionsschwester CSU der CDU-Ministerin ein Ultimatum stellte, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, brachte sie am Dienstag dieser Woche das Papier ins Kabinett. Doch statt Jubel und Dankbarkeit erntete Schröder von ihren Kolleginnen und Kollegen Ablehnung und Kritik. Die Bundesregierung betonte jedoch am Freitag, dass sie die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes für Ein- und Zweijährige nach Plan umsetzen werde.

Laut dem Entwurf soll das Betreuungsgeld ab dem 1. Januar 2013 ausgezahlt werden - zunächst in der Höhe von 100 Euro an Kinder im zweiten Lebensjahr. Ab 2014 soll die Zahlung auf 150 Euro angehoben werden und auch Kindern im dritten Lebensjahr zugute kommen. Das Ganze gilt auch dann, wenn die Eltern berufstätig sind und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Für 2013 stehen 400 Millionen Euro für das Projekt bereit, ab 2014 sind es 1,2 Milliarden.

Am 6. Juni soll der Entwurf in der Kabinettsrunde beraten werden, doch Papiere von Kabinettskolleginnen und -kollegen Schröders, die mit ihrer jüngsten Arbeit kritisch ins Gericht gehen, wurden in den letzten Tagen verschiedene Medien zugespielt.

Allen voran hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer ein Veto gegen den Entwurf eingelegt. Wie »Spiegel online« und die »Berliner Zeitung« berichteten, befürchtete er zunächst, die Mehrkosten fürs Betreuungsgeld aus dem eigenen Etat abzwacken zu müssen. Denn: Das Betreuungsgeld gibt es nicht für Hartz-IV-Betroffene, dafür aber für Menschen, die Wohngeld beantragen müssen. Ramsauers Angst war, dass ihm die lästigen Bittsteller die Türen einrennen, weil das Wohngeld aus seinem Ressort bezahlt wird. Doch nach der Versicherung, dass ihn die Einführung des lange umstrittenen Betreuungsgeldes nichts kostet, zog er die Vorbehalte zurück und betonte, er stehe voll und ganz hinter dem Instrument.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete Vorbehalte an und wollte zunächst eine genaue Kostenaufstellung bis 2016. Zudem solle die Leistung erst ab August 2013 gezahlt werden, wenn auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft tritt. Die »Welt« berichtete überdies, dass Schäuble genaue Aufklärung darüber verlange, wie Schröder sicherstellen will, dass wirklich nur diejenigen das Geld erhalten, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita unterbringen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, »gewichtige Sachgründe« für die Ungleichbehandlung von Eltern im ersten Jahr des Betreuungsgeldes zu nennen.

Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld rundheraus ab. Die SPD sähe die Milliarden lieben in den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen gesteckt. Für die Grünen ist das Betreuungsgeld ein geschlechterpolitischer Rückschritt. Se hatten Widerstand im Bundestag angekündigt. Die LINKE spricht von »Familienpolitik im Blindflug«. Die Prämie halte Kinder aus der Kita fern, und vor allem Frauen würden selbstbestimmt gewählte Lebensmodelle verweigert.