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04.06.2012
aufgefallen

Fossil Euratom

Mag die Welt sich auch ändern, multilaterale Verträge zwischen mehreren Ländern folgen solchen Veränderungen bestenfalls zögerlich. Das mag zuweilen eine erwünschte stabilisierende Wirkung haben, kann aber auch eine dringend nötige Anpassung verzögern. Ein markantes Beispiel für ein solches von der Realität überholtes Abkommen ist der Euratom-Vertrag. Anders als die Verträge der Europäischen Gemeinschaften blieb er seit seiner Ratifizierung im Jahre 1958 weitgehend unverändert. Seine Befürworter sehen in dem Vertrag eine wertvolle Handhabe, in neuen EU-Mitgliedsländern unter Verweis auf das vermeintlich bessere Sicherheitsniveau Westeuropas Nachrüstungen oder gar Abschaltungen von alten Reaktoren sowjetischer Bauart zur Aufnahmebedingung zu machen.

Doch zugleich wird die ganz vom Geist der 50er Jahre geprägte Festlegung des Vertrags auf das Ziel der Förderung des Ausbaus der Kernenergie heute zum Werkzeug der EU-Behörden, jeden europäischen Protest gegen diese Hochrisikotechnologie abzuwürgen.

Das jedenfalls mussten vergangene Woche Umweltschutzorganisationen aus elf EU-Ländern erfahren. Die Europäische Kommission teilte der österreichischen Organisation »Global 2000«, Initiatorin des europäischen Volksbegehrens »Meine Stimme gegen Atomkraft«, mit, dass ihre Aktion europäisches Primärrecht, insbesondere den Euratom-Vertrag, verletzen würde und daher nicht zugelassen werden könne. Die geforderte Stilllegung von 62 Hochrisikoreaktoren sei allein Angelegenheit der Nationalstaaten.

So weit, so wahr. Doch die Fortführung finanzieller Förderung von Forschung und Entwicklung im Atomenergiebereich ist ebenso EU-Sache wie es die Aufgabe der Euratom-Mitgliedsländer wäre, den Vertrag zeitgemäß zu modifizieren. Eine gemeinsame Sicherheitsphilosophie, die die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima zieht, wäre sicher ebenso sinnvoll und nötig wie eine koordinierte Endlagersuche. Die Förderung des Ausbaus der Kernenergie ist es nicht mehr.

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