07.06.2012

Stimmungstest

Kommentar von Olaf Standke

Mitt Romney hat jetzt bei den Vorwahlen der Republikaner in fünf weiteren US-Bundesstaaten gewonnen. Aber das waren mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November gar nicht die interessantesten Ergebnisse dieser Tage. Inzwischen gilt als sicher, dass der frühere Gouverneur von Massachusetts auf dem Nominierungsparteitag Ende August offiziell zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wird, hat er doch endgültig die Zahl der nötigen Delegiertenstimmen erreicht. So schaute man in den USA mit Spannung auf einen anderen Urnengang: In Wisconsin haben die Wähler darüber entschieden, ob der republikanische Gouverneur Scott Walker vorzeitig seinen Hut nehmen muss und durch einen Demokraten ersetzt wird. Barack Obamas Parteifreunde initiierten das Votum gemeinsam mit den Gewerkschaften. Walker hatte als beinharter Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung im Vorjahr mit einem drastischen Sparhaushalt auch die Tarifrechte der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor massiv beschnitten. Womit er eine heftige ideologische Debatte über die Gefahren eines »Sozialismus« à la Obama los trat, die Romney dankbar aufgenommen hat.

Eine Million Unterschriften brachten Walkers Gegner zusammen, um mitten in der Amtszeit über eine Abwahl des Hardliners entscheiden zu lassen. Eine Abstimmung in der Provinz, die fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl weit über ihre bundesstaatliche Grenzen hinaus mit Bedeutung aufgeladen wurde - als Referendum über den Rechtsruck bei den Republikanern und als Stimmungstest für den Zweikampf zwischen Obama und Romney, obwohl die beiden in Wisconsin kaum eingegriffen haben. Trotzdem hat der Stellvertreter-Wahlkampf über 60 Millionen Dollar gekostet. Denn Wisconsin ist einer der sogenannten Swing-States, in denen die Mehrheiten für Demokraten und Republikanern nicht stabil sind und wechseln. Sie gelten am 6. November als wahlentscheidend. Vor vier Jahren hat Obama dort die meisten Stimmen geholt. Am Dienstag war ein Republikaner der deutliche Sieger, und Romney wird das als gutes Omen nehmen. Ob er jedoch mit den fundamentalistischen Positionen der Tea-Party-Bewegung landesweit punkten kann, bleibt weiter offen. Ein Selbstläufer allerdings ist Obamas Wiedereinzug ins Weiße Haus angesichts schlechter Umfragewerte und eines schwachen Arbeitsmarktes schon längst nicht mehr.