Von Aert van Riel
07.06.2012

17 Euro mehr für Hartz-IV-Betroffene

Projektgruppe der Grünen-Bundestagsfraktion empfiehlt geringe Erhöhung der Regelsätze

Die Grünen wollen offensichtlich wieder den Weg ihrer einstigen neoliberalen Agenda-Politik beschreiten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sind laut einem Papier der Bundestagsfraktion nur geringe Investitionen im sozialen Sektor vorgesehen.

Die im Jahr 2007 auf einem Nürnberger Parteitag beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro im Monat, die auch der Paritätische Wohlfahrtsverband angeregt hatte, ist bei den Grünen schon lange kein großes Thema mehr. Bei der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion in Weimar war nur noch vage von einer »Anhebung« der Grundsicherung die Rede.

Nun hat es den Anschein, als gehöre das Ziel einer kleinen Erleichterung für Hartz-IV-Betroffene endgültig der Vergangenheit an. In einem vor kurzem durch den »Spiegel« bekannt gewordenen internen Zwischenbericht, den die »Projektgruppe Prioritäten 2013« für die Bundestagsfraktion verfasst hat, sollen die sozial Benachteiligten kaum von den bei einer Regierungsbeteiligung angestrebten zusätzlichen Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2014 profitieren. Die Regelsätze sollen demnach in einem ersten Schritt von derzeit 374 Euro auf lediglich 391 Euro angehoben werden. Auch die Kindergrundsicherung, von der einkommensschwache Familien profitieren würden, wird offenbar eine geringe Priorität beigemessen. Laut Bericht sei ein Einstieg nicht von heute auf morgen darstellbar. Ebenso schwammig ist die Formulierung bei der von den Grünen angestrebten Garantierente.

Dagegen sind in dem Papier größere Beträge für die Entwicklungshilfe vorgesehen. Im Jahr 2014 sollen vom Bund zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben werden. Langfristig wird angestrebt, dass die Bundesrepublik bis zum Jahr 2017 etwa 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe einsetzt. Weitere Schwerpunkte sind größere Ausgaben in Bildung und in die Energiewende. Einsparmöglichkeiten sehen die Grünen bei »ökologisch schädlichen Subventionen«. Zudem soll das Ehegattensplitting gekappt und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden.

Der Bericht dürfte in der Partei noch heftig diskutiert werden. Nicht sonderlich zufrieden war etwa die Finanzpolitikerin Lisa Paus. Sie sei optimistisch, dass es nicht bei einer Erhöhung auf 391 Euro bleibe, sagte die Bundestagsabgeordnete gegenüber »nd«. »Die Anhebung auf 420 Euro ist eine wichtige Forderung. Aber nun geht der Bericht von einem ersten Schritt aus, um die Regelsätze verfassungsgemäß zu machen«, so Paus. Wenig optimistisch äußerte sie sich zu einer schnellen Umsetzung von Kindergrundsicherung und Garantierente. »Es handelt sich um größere Reformvorhaben. Zu beiden wurde Zwischengutachten in Auftrag gegeben, um die Finanzierung zu überprüfen«, erklärte die Grünen-Politikerin. Diese müssten zunächst abgewartet werden. Sie gehe davon aus, dass die Partei vor der Bundestagswahl 2013 Konzepte dazu vorlegen werde. Aber entsprechende Gesetze könnten wohl im Jahr darauf noch nicht eingebracht werden.