07.06.2012

LINKE: SPD versäumt Bekenntnis

(nd). Wie die LINKE mitteilte, seien bei der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses Anträge von LINKEN und Grünen, die die Abschaffung der Extremismusklausel fordern, durch SPD und CDU von der Tagesordnung genommen worden. Da sich die Anträge auf eine Bundesratsinitiative beziehen, die noch vor der Sommerpause im Bundesrat behandelt wird, käme das einer Ablehnung gleich. SPD-Senatorin Dilek Kolat hatte sich noch in der letzten Plenarsitzung zustimmend zu der Bundesratsinitiative geäußert. »Die SPD hat es versäumt, sich gegen die rechtswidrige Extremismusklausel zu bekennen.«

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken