07.06.2012

Stumpfes Schwert

Standpunkt von Dieter Janke

Seit europaweit über die Folgen der anstehenden Wahlen in Griechenland für den Verbleib in der Eurozone spekuliert wird und sich der spanische Finanzminister über das Versiegen der Finanzierungsquellen für sein Land beklagt hat, ist offenkundig: Es geht nicht mehr nur um die eine oder andere Schwachstelle der Einheitswährung. Mit dem Austritt eines ersten Landes und einer möglichen Rettungsaktion für das wirtschaftliche Schwergewicht Spanien stünde die Existenz des Euro insgesamt auf dem Spiel.

Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigten sich gestern davon wenig beeindruckt und ließen den Leitzins auf dem historisch niedrigen Niveau von einem Prozent. Ein mögliches Motiv ist, etwas Pulver für künftige Unwägbarkeiten trocken zu halten. EZB-Chef Mario Draghi rief indes zugleich die Regierungen auf, endlich eine klare Vision anzubieten, wie es mit dem Euro weitergehen soll. Der Italiener weist damit unmissverständlich auf die Grenzen der EZB bei der Krisenprävention hin. Die weitere Lockerung der Geldpolitik ist zum stumpfen Schwert geworden.

In der Tat ist es an den Regierungen der Mitgliedstaaten zu handeln. Der EZB den direkten Aufkauf von Staatsanleihen zu verweigern, kostet weitere wertvolle Zeit. Gleiches gilt für die Blockadehaltung vor allem der Bundesregierung gegenüber strukturellen Reformen des Währungsverbundes hin zu einer Fiskalunion, die den Namen auch verdient - unter anderem durch Eurobonds.