Von Robert Luchs, Mainz
08.06.2012

Mainz soll doch Umweltzone bekommen

Stadt lenkt nach Klage ein - unter Vorbehalt

Nach monatelangem Rechtsstreit will die Stadt Mainz nun doch eine Umweltzone einrichten. Allerdings gibt es einen Vorbehalt: Einig sei sich der Stadtvorstand darin, dass bei einer positiven Entscheidung eine gemeinsame Umweltzone mit der Stadt Wiesbaden sinnvoll sei, hieß es.

Mainz stand schon am Pranger - das Landesumweltamt hatte sich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingehandelt - als sich die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt nun eines Besseren besann: Jetzt soll doch eine Umweltzone eingeführt werden, hieß es, aber möglichst zusammen mit Wiesbaden, der benachbarten hessischen Landeshauptstadt.

FDP stellte sich quer

Vor der endgültigen Entscheidung berät der Mainzer Stadtvorstand am kommenden Dienstag über das Thema. Dann soll auch mit Vertretern der Umwelthilfe gesprochen werden. In einigen Aspekten gebe es noch Beratungsbedarf, heißt es bei der Stadt. In Umweltzonen gelten schärfere Regeln für Abgase - Autohalter müssen dann mit einer Plakette nachweisen, dass ihr Fahrzeug nicht zu viel an Schadstoffen herausbläst. Noch im April hatte sich die FDP in der Mainzer Ampelkoalition gegen die Umweltzone ausgesprochen, die Grünen hingegen zeigten Sympathien.

Damit scheint auch ein monatelanger Rechtstreit zu Ende zu gehen. Die DUH hatte das zuständige Landesumweltamt im November 2011 verklagt, weil es trotz mehrfacher Grenzüberschreitungen bei Feinstaub untätig geblieben sei - an einer Messstelle wurden die Werte im Vorjahr an 37 statt der von der EU erlaubten 35 Tage überschritten. Am 20. Juni sollte über die Klage entschieden werden. Beide Seiten einigten sich nun darauf, das Verfahren ruhen zu lassen. Die Umweltschutzorganisation behält sich jedoch vor, die Klage wieder aufzunehmen, sollte Mainz bis zum Herbst kein umfassendes Konzept vorstellen, das eine ausreichende Luftreinhaltung in der Altstadt gewährleistet. Die Umweltzone dürfe nicht das einzige Mittel zur Luftreinhaltung bleiben. »Eine umfassende Lösung muss auch Maßnahmen enthalten, um die schädlichen NO2-Emissionen zu reduzieren. Die Umweltzone ist ein zentraler Baustein. Es müssen aber weitere Maßnahmen hinzukommen, um die Einhaltung der EU-Vorgaben zu gewährleisten«, betont der auch für die DUH tätige internationale Verkehrsexperte Axel Friedrich.

Die städtische Verkehrsgesellschaft hat kürzlich die Einführung neuer Rußpartikelfilter für die 120 Busse beschlossen. Auch sollen nur noch abgasarme Fahrzeuge angeschafft werden. Die DUH fordert außerdem den verstärkten Ausbau des Radverkehrs und seiner finanziellen Förderung sowie eine Verkehrssteuerung zur Minderung der NO2-Konzentrationen in der Stadt.

Bereits unter dem Vorgänger von Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne), Wolfgang Reichel (CDU), war über eine gemeinsame Umweltzone mit Wiesbaden nachgedacht worden. Demnach wäre künftig eine Zufahrt in beide Städte nur noch mit einer gültigen Umweltplakette erlaubt - von einigen Ausnahmen abgesehen. Die Pläne wurden aber fallen gelassen, als Reichel ein Gutachten vorstellte, das zu dem Ergebnis kam, dass eine Umweltzone in Mainz kaum wirkungsvoll sei. Die DUH aber bescheinigte dem Gutachten »einige Mängel«.

Schon 54 Städte

Die Mainzer Liberalen haben auf die jüngste Entwicklung »irritiert« reagiert. Der umweltpolitische Sprecher David Dietz: »Ein jetziges Ja zur Umweltzone ist ein Schnellschuss, dessen Basis die Klage eines Vereins ist.« Diese Basis »ist mit der Verantwortung politischer Entscheidungsträger nur schwer vereinbar«.

In Deutschland gibt es Umweltzonen in 54 Städten, wovon sich 21 in Baden-Württemberg befinden, so in Stuttgart und in Mannheim. 21 weitere sind in Nordrhein-Westfalen eingerichtet worden.

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