08.06.2012

»Die Allmacht der Finanzmärkte in Frage stellen«

Ökonom Walter Baier von Transform! über die Interpretation der Krise und wofür die Linke in Europa streiten muss

Walter Baier ist Wirtschaftswissenschaftler und Koordinator von »Transform!«, dem »Europäischen Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog«, mit Sitz in Brüssel. Über die Notwendigkeit linker Europapolitik sprach mit ihm für »nd« Carsten Albrecht am Rande des Subversiven Forums in Zagreb.
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Walter Baier

nd: Was ist dran an der Geschichte der EU als Friedensprojekt?
Baier: Die gängige Erzählung lautet, dass nach Hunderten Jahren verheerender Kriege und dem Zweiten Weltkrieg als dem schlimmsten durch die europäische Integration alles gut wurde. Doch der Faschismus kam nicht aus dem Nichts. Ihm vorausgegangen sind eine Weltwirtschaftskrise und die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. Seine Niederlage führte zu einer dramatischen Erschütterung des kapitalistischen Systems in Europa. Im Westen wurde die Konsequenz gezogen, dass für den Erhalt des Kapitalismus Frieden und Demokratie gesichert werden müssten und die Lebensverhältnisse breiter Massen der Bevölkerung einigermaßen erträglich zu gestalten sind. Dieser Klassenkompromiss wird heute von den herrschenden Eliten in der EU aufgekündigt zugunsten einer Wirtschaftspolitik, die Parallelen zu derjenigen aufweist, die in den 20er Jahren zur Weltwirtschaftskrise und zur anschließenden Katastrophe geführt hat.

Sind Reformversuche also reine Zeitverschwendung? Fordert der Philosoph Samir Amin zu Recht die Abschaffung der Europäischen Zentralbank (EZB)?
Heute besteht das Mandat der EZB nur darin, die Geldwertstabilität sicherzustellen. Dies entspricht der liberalen Ideologie, dass Geld- und Finanzmärkte am besten funktionieren, wenn sie sich selbst überlassen werden. Wer sagt aber, dass Zentralbanken kein Geld für neues und qualitatives Wachstum und für Beschäftigung bereitstellen dürften? Das wurde im Vertrag von Maastricht von den Regierungen politisch so festgelegt. Das muss die Linke zum politischen Streitfall machen, auch um sichtbar zu machen, wie der heutige Kapitalismus tatsächlich funktioniert.

Ist der Austritt aus der EU nicht die Voraussetzung für eine solidarische Entwicklung z.B. in Griechenland?
Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will in der EU bleiben, verlangt aber eine Änderung der Politik der EU gegenüber ihrem Staat. Das muss die europäische Linke unterstützen. Griechenland ist lediglich der besonders zugespitzte Fall einer verfehlten Politik der EU. Die durch den Fiskalpakt der EU festgeschriebene Austerität ist für alle EU-Länder sozial unverträglich. In zehn Jahren wird man feststellen, dass die griechische Bevölkerung Recht hatte mit ihrer Rebellion.

Superreiche und ihre politischen Vertreter haben aber eine bessere Verhandlungsmasse, wenn ihr Land in der EU ist. Ihnen hilft der Druck aus Brüssel.
Genau genommen besteht das Problem nicht in der EU, sondern in der Entwicklung der Kapitalmacht, die die Grenzen der Nationalstaaten überschritten hat. Man kann zwar aus der EU austreten, nicht aber aus dem Kapitalismus. Übersehen wir auch nicht, dass die gegenwärtige Politik der EU auch die Politik der Staaten ist, und beide verstärken die Krise. Das Hauptproblem besteht in der jahrelangen ungleichen Einkommensverteilung und in der Überakkumulation von Kapital, die zu dieser ungeheuren Macht der Finanzmärkte geführt hat. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass eine Umverteilung zugunsten der sozial Benachteiligten in einem isolierten Nationalstaat leichter durchzuführen ist als innerhalb der EU. Vor allem aber ist das eine hypothetische Debatte. Heute geht es nicht darum, ob Griechenland aus eigenen Stücken aus der EU austritt. Tatsächlich drohen Vertreter der Europäischen Kommission, der EZB und auch der deutsche Finanzminister damit, es aus dem Euro oder der EU auszuschließen.

Gibt es präzise europapolitische Forderungen gegen den neoliberalen Charakter der EU?
Die Eigentümlichkeit des historischen Augenblicks ist, dass jede wirtschaftlich vernünftige, einigermaßen relevante Forderung sofort mit einer Machtfrage verbunden ist. Z.B. stellt die Frage, ob die EZB eine Verantwortung für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung übernehmen und auch die Staaten finanzieren können soll, die Allmacht der Finanzmärkte in Frage.

Was muss die Linke in Europa tun, um auf den Straßen und in den Parlamenten zu überzeugen?
Es gibt einen Kampf um die Interpretation der Krise. Die Rechte tendiert immer stärker dazu, sie als einen Konflikt von Nationalstaaten zu deuten. Das ist die Kehrseite der Krise der europäischen Integration. Wir Linke verstehen die Krise als eine Krise des Kapitalismus. Das sind die zwei Narrative, die sich gegenüber stehen, Nationalismus oder klassenmäßige Interpretation. Will die Linke den Nationalismus zurückdrängen, muss sie die Krise aus einer zeitgemäßen Analyse des Klassencharakters der Gesellschaft interpretieren.

Sie sind also kein Fürsprecher der europäischen Identität?
Wenn das Kapital übernational strukturiert ist, muss es neben den nationalen auch transnationale Gegenstrategien geben. Das hat nichts mit einer Identität - weder einer nationalen noch einer europäischen - zu tun. Worauf sollte sich eine solche gründen? Ausschließlich auf so schöne Dinge wie die Aufklärung, den Humanismus, die Charta der Menschenrechte? Oder auf das hässliche Gesicht Europas mit Religionskriegen, Auschwitz, Kolonialismus? Europa ist nicht mit sich eins, Europa ist diese Differenz. Statt sich auf die Debatte zwischen pro- und antieuropäisch einzulassen, muss die Linke ihre eigene Erzählung der Geschichte entwickeln. Und zwar im Hinblick auf die Zukunft, für die sie kämpft. Der Kampf gegen den Faschismus etwa war ein europäischer, den französische, deutsche, jugoslawische, italienische und Linke vieler anderer Länder für die Befreiung ihrer Heimat geführt haben. Das ist unsere europäische Geschichte, die wir viel selbstbewusster erzählen müssen.

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